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19.05.2014

17:29 Uhr

Bundestag stimmt Freitag ab

Nahles bekommt ihre Rente mit 63

Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien haben sich auf letzte Korrekturen an der Rentenreform verständigt – auch an den Plänen für die Rente mit 63. Die Einigung löst aber nicht nur Begeisterung aus.

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Die SPD-Politikerin hat die Rente mit 63 durchgesetzt. dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles: Die SPD-Politikerin hat die Rente mit 63 durchgesetzt.

BerlinDie schwarz-rote Koalition hat den Streit um Details ihres geplanten Rentenpakets nach wochenlangem Tauziehen ausgeräumt. Vier Tage vor der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Montag mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss. Alle Seiten werteten die Verständigung als Zeichen für die Arbeitsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses und betonten, es werde keine Frühverrentungswelle geben.

Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Dem Vernehmen nach dürfte am Freitag auf Antrag der Opposition über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abgestimmt werden. Einen solchen Antrag kann die Koalitionsmehrheit nicht ablehnen, hieß es. Damit dürfte spannend werden, ob es aus der Union eine größere Zahl von Nein-Stimmen gibt.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Christian von Stetten (CDU), einer der schärfsten Kritiker des Rentenpakets, äußerte sich verhalten positiv über den Kompromiss. „Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können.“

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ebenfalls einer der Kritiker, begrüßte es, dass im Rentenkompromiss Zeiten des Arbeitslosenbezugs ohne zeitliche Obergrenze angerechnet werden. „Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, können auch bei Unterbrechung ihres Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Insgesamt wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.“

Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Arbeitslosengeldbezug zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente nur im Falle des Missbrauchs nicht mitgezählt werde. Ausnahmen bestünden für Arbeitslosigkeit, die durch  eine Insolvenz oder durch Geschäftsaufgabe verursacht wurde. „In solchen Fällen kommt typischerweise kein Missbrauch in Betracht, so dass diese Zeiten auch zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente berücksichtigt werden", sagte Bäumler und fügte hinzu: „Dies muss für alle Fälle gelten, in denen ein Arbeitnehmer unverschuldet arbeitslos wird.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der entscheidenden Verhandlungsrunde, bei Müttern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, werde wie geplant ein zusätzliches Jahr in der Rentenversicherung berücksichtigt. Mit 63 sollen Menschen abschlagsfrei in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Hat jemand Arbeitslosengeld I erhalten, sollen diese Zeiten angerechnet werden, hieß es in der Union. Dies gelte aber nicht für Zeiten, in denen Hartz IV bezogen worden sei.

Es bleibe dabei, dass im Jahr 2029 die Regelaltersgrenze 67 Jahre sein werde, sagte Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, eine Welle von Frühverrentungen solle mit einem rollierenden Stichtag ausgeschlossen werden, nach dem jeweils zwei Jahre vor Eintritt in die Rente Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden.

Die Koalition einigte sich zudem auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auch mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt werden können. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Dies sei „ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet und dem Land eine gute Regierung (...) stellt.“

Kommentare (12)

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19.05.2014, 13:30 Uhr

Gebt den Muggles das Kommando

Da kann man sich als Nicht-Muggle nur eine Parallel-Welt mit Parallel-Versorgung aufbauen, wenn man nicht von den Muggels nicht in den Abgrund gezogen werden will.

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19.05.2014, 14:24 Uhr

Nee, nee auf den Uli sollte man nichts kommen lassen, wenn es um Intelligenz geht. Der Nahles schreit doch die Dummheit schon aus dem .... Wer selbst nur Dauerstudentin war und fast zwangsweise exmatrikuliert werden musste, noch nie einen Tag in der Realwirtschaft gearbeitet hat- armes Deutschland für deine Politiker.

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19.05.2014, 15:09 Uhr

Ein super Tag für dieses Land und die junge, arbeitende Generation! Schäuble hält die kalte Progression für zweitrangig und die Nahles bekommt ihre Rente mit 63.
Und Herr Kauder meint: Dies sei „ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet und dem Land eine gute Regierung (...) stellt.“
Muuhaha, wenn's nicht so ernsthaft wäre könnte man ja herzlich über diese Aussage lachen! Was für ein Selbstverständniß haben unsere Politiker eigentlich???

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