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27.02.2015

13:45 Uhr

Bundestag stimmt Verlängerung der Hilfen zu

„Würden Sie einen Gebrauchtwagen von Tsipras kaufen?“

VonDésirée Linde

Viel Debatte, viel Streit, Einigkeit an der Wahlurne: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag Griechenland mehr Zeit eingeräumt. Abweichler forderten dagegen den „Grexit“ – und griffen die griechische Regierung scharf an.

Bundestag stimmt Aufschub für Griechenland zu

Schäuble: „Gemeinsamer Weg ist der richtige Weg“

Bundestag stimmt Aufschub für Griechenland zu: Schäuble: „Gemeinsamer Weg ist der richtige Weg“

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Berlin/DüsseldorfNachdem er eine halbe Stunde gesprochen hatte, hatte Wolfgang Schäuble genug. Der Bundesfinanzminister hämmerte mit der rechten Faust auf sein Rednerpult. Das Mikrofon verstärkte den dumpfen Hall. „Wir sind auf einem guten Kurs“, sagte er, schimpfte die Worte fast.

Es war ein Satz, den der Minister schon oft gesagt hat, in den vergangenen Wochen. Er wiederholte ihn am Morgen gebetsmühlenartig: „Es geht nicht um neue Milliarden, nicht irgendwelche Veränderungen, sondern um mehr Zeit.“ Eigentlich hatte sich der CDU-Politiker vorgenommen, sich von Zwischenrufern im Plenum „heute nicht provozieren zu lassen“. Dazu sei die Sache zu ernst. Doch es gelang ihm nicht ganz.

542 von 587 anwesenden Abgeordneten stimmten am Ende mit Ja, 32 mit Nein, 13 enthielten sich. Die absolute Mehrheit von 316 wurde dementsprechend deutlich überschritten. Schon dreimal hat der Bundestag über Griechenland-Hilfen entschieden. So breit wie diesmal war die Zustimmung vorher nie gewesen.

Doch gerade in der Union war der Widerstand größer als gedacht. Sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mehr als bei der Probeabstimmung am Tag zuvor, versagten dem eigenen Finanzminister ihr Ja. Nach der Reuters am Freitag vorliegenden Liste der namentlichen Abstimmung votierten 29 Abgeordnete der Union gegen die Fristverlängerung. Die restlichen drei der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen von der Linken. SPD und Grüne stimmten geschlossen zu.

Die Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Reformliste

Die griechische Regierung legte am 23. Februar eine erste Liste mit Reformen vor, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - akzeptierten diese erste grobe Reformliste, die Finanzminister der Euro-Gruppe stimmten dann am 24. Februar einer Verlängerung zu. Bis Ende April muss Athen seine konkreten Reformpläne vorlegen.

Programm

Das schon 2012 beschlossene „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ genannt. Ohne Verlängerung wäre das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar um 24 Uhr ausgelaufen. Neben dem Bundestag mussten auch Parlamente anderer Länder zustimmen.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Finanzstabilität des Landes gefährden.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder – sollte Athen schneller fertig sein – auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Bereits ausgezahlte Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss – ein Haushaltsplus ohne Zinsen – erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Wolfgang Schäuble hatte an diesem Morgen zuvor um die Zustimmung zu der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate geworben. Fast alle Abgeordneten waren bei der Abstimmung im Plenum dabei. Auf 96 Minuten war die Aussprache angesetzt gewesen. Das reichte bei Weitem nicht, es waren am Ende mehr als zwei Stunden.

Mehrfach musste Bundestagspräsident Norbert Lammert die Redner zur Raison rufen. Zahlreiche Politiker hielten es für nötig, ihr Abstimmungsverhalten explizit vor dem Plenum zu begründen. Eine Möglichkeit, die die Geschäftsordnung den Abgeordneten gibt.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Es war für Schäuble der vorläufige Schlusspunkt harter Verhandlungen. Müde wirkte er, erinnerte noch einmal an das „zähe Ringen“ mit der neuen griechischen Regierung – und holte sich argumentativ Hilfe von den ganz großen Denkern.

Viele aus seiner Fraktion hätten ihn im Vorfeld angesprochen: Diese Verlängerung sei nicht mehr mit ihrem Gewissen zu vereinbaren. „Wir sind ja das Land von Immanuel Kant“, sagte Schäuble vor den Abgeordneten an die Adresse all jener Zweifler. „Und ich bitte Sie zu überlegen, was wäre, wenn alle die selbe Entscheidung treffen?“ Die Abstimmung fiele keinem leicht, auch ihm selbst nicht.

Schäuble nahm die Politiker ins Gebet – wieder einmal – und beschwor den europäischen Gedanken. „Wir haben nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn Europa zusammensteht. Nur, wenn wir uns aufeinander verlassen kommen – in guten wie in schlechten Tagen“, sagte Schäuble. Alles andere als eine Zustimmung würde „unserer Zukunft großen Schaden zufügen“.

Dann der Zwischenrufer, vermutlich aus den Reihen der Linken – und Schäuble blieb noch ruhig. Erst als er die Erfolge der anderen Programmländer wie Irland, die Hilfen bekommen haben, nannte, hatte er sich in Rage geredet. Die Faust hämmerte. Und Schäuble entgegnete scharf auf Zwischerufe: „Ich bin heute gar nicht wie sonst zu Scherzen aufgelegt.“

Doch viele Abgeordnete hatten und haben bei der Abstimmung wohl „die Faust in der Tasche“ geballt. Die exakt selbe Wortwahl benutzten vorab Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, sowie am anderen Ende des politischen Spektrums im Bundestag Linken-Chef Gregor Gysi.

Kommentare (73)

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Herr Fred Meisenkaiser

27.02.2015, 09:59 Uhr

Was haben die Griechenlandhilfen mit Europa zu tun? Die Milliarden gehen an die Banken, Hedgefonds usw. Die Griechen verrecken derweil, weil sie sich keine Krankenkasse mehr leisten können!
Ein Austritt Giechenland bringt auch nichts. Dann suchen sich die Finanzverbrecher neue Opfer! Italien, Portugal usw. Irgendwann auch Deutschland.

Den FInanzverbrechern muß man das Handwerk legen!

Herr Fred Meisenkaiser

27.02.2015, 10:01 Uhr

Man sehe sich nur die Bilanz der Troika an! Die Verbrecher von IWF/Weltbank & CO. Haben die Schulden massiv vergrößert, und durch das Verramschen von griechischen Eigentum die Chancen einer Gesundung zerstört!

Herr Peter Spiegel

27.02.2015, 10:02 Uhr

„Europa muss zusammenhalten“
Wenn der einmal die Wahrheit sagen würde, anstatt sich hinter blöden Floskeln zu verstecken, würden man ihn teeren und federn.

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