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29.01.2015

16:15 Uhr

Bundestag stimmt zu

Deutschland entsendet Soldaten in den Nordirak

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Einsatz von bis zu 100 deutschen Soldaten im Nordirak zugestimmt. Die Soldaten sollen kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen und militärischer Taktik ausbilden.

Ein gutes Dutzend Bundeswehr-Soldaten bildet die kurdischen Peschmerga bereits an Waffen aus, die Deutschland den Kurden geliefert hat. dpa

Waffenausbildung im Nordirak

Ein gutes Dutzend Bundeswehr-Soldaten bildet die kurdischen Peschmerga bereits an Waffen aus, die Deutschland den Kurden geliefert hat.

BerlinDeutschland entsendet bis zu 100 Soldaten in den Nordirak, um die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmte am Donnerstag der Bundestag mit einer Mehrheit von 457 Stimmen zu. Mit Nein votierten 79 Abgeordnete. 54 enthielten sich.

Nach dem Mandat sollen die Bundeswehr-Soldaten in Erbil kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen und militärischer Taktik ausbilden. Eine Begleitung der Kurden in den Kampf oder die direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Deutschland koordiniert den Einsatz im Norden des Landes, an dem sich auch andere Länder wie Finnland, Italien, die Niederlande, Schweden und Norwegen mit Soldaten beteiligen werden. Bisher bildet ein gutes Dutzend Bundeswehr-Soldaten die Peschmerga an den Waffen aus, die Deutschland den Kurden geliefert hat. In anderen Landesteilen wollen die USA gemeinsam mit anderen Staaten die irakischen Truppen schulen.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Der IS beherrscht etwa ein Drittel des Irak und des benachbarten Bürgerkriegslandes Syrien. Der Vorstoß der Miliz bedrohe das Leben von Millionen Menschen sowie die Stabilität des Iraks und der gesamten Region, begründete die Bundesregierung den Militäreinsatz. Umstritten war, ob die Mission vom Grundgesetz gedeckt ist, das die Einbindung Deutschlands in ein „System kollektiver Sicherheit“ vorschreibt. In bisherigen Bundeswehr-Einsätzen waren dies gewöhnlich die UN oder die Nato.

Die Regierung beruft sich darauf, dass der UN-Sicherheitsrat den IS als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet und alle Mitgliedstaaten aufgerufen habe, die irakische Regierung im Kampf gegen die Miliz zu unterstützen. Außerdem handle Deutschland im Rahmen einer Allianz von mehr als 60 Ländern.

Von

rtr

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