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18.12.2014

13:49 Uhr

Bundestag stimmt zu

Verlängerung von Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt

Mit insgesamt 240 Milliarden Euro ist Griechenland seit 2010 von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Nun hat der Bundestag einer Verlängerung des Hilfsprogramms zugestimmt.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft weiter. dpa

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft weiter.

BerlinDer Bundestag hat der Verlängerung des auslaufenden griechischen Hilfsprogramms für zwei Monate zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag außerdem die Aufnahme von Verhandlungen der EU-Kommission über eine anschließende vorsorgliche Kreditlinie. Sie soll dem schuldengeplagten Land bei der geplanten Rückkehr an den Kapitalmarkt Rückendeckung geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in der Debatte die Fortschritte des Euro-Landes bei der Reform seiner Staatsfinanzen. Das Land kehre zu Wirtschaftswachstum zurück, die Reformen begännen, sich für die Menschen auszuzahlen, sagte der CDU-Politiker.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Es will nach einem Testlauf in diesem Jahr 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren. Allerdings verzögert sich die Auszahlung der letzten Hilfstranche von 1,8 Milliarden Euro wegen eines Streit über weitere Einsparungen mit der Troika der internationalen Geldgeber aus EU, EZB und dem IWF. Um mehr Zeit für eine Lösung zu finden, hatte die Regierung in Athen am 9. Dezember den Antrag gestellt, das laufende Hilfsprogramm bis Ende Februar kommenden Jahres zu verlängern.

Danach soll eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Stabilisierungsfonds ESM die Rückkehr an den Kapitalmarkt stützen. Schäuble zufolge muss dafür kein neues Geld bereitgestellt werden, weil das auslaufende Programm noch einen nicht abgerufenen Betrag von 10,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken enthalte, den man dafür verwenden könne. Zugleich machte Schäuble deutlich, dass er von den Griechen eine Fortsetzung des schwierigen Reformkurses erwarte.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

„Die Anstrengungen beginnen sich für die Menschen in Griechenland auszuzahlen“, sagte Schäuble mit Verweis auf das erwartete leichte Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit nach mehreren Jahren tiefer Rezession. Der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch nannte Schäubles Äußerung zynisch. So seien im Zuge der Reformen die Renten um 40 Prozent gekürzt worden und mehr als 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit. Die Selbstmordrate sei um 45 Prozent gestiegen.

Anleihen der griechischen Regierung reagierten nach den Äußerungen Schäubles mit Kursgewinnen. Der Zinssatz für Papiere mit dreijähriger Laufzeit fiel um 92 Punkte auf 9,86 Prozent. Auch die Zinsen für länger laufende Anleihen fielen.

Um die politische Unsicherheit in Griechenland zu beenden, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras die Präsidentenwahl im Parlament vorgezogen. Im ersten Wahlgang hatte sein Kandidat Stavros Dimas am Mittwochabend wie erwartet die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Sollte Dimas auch in zwei weiteren Wahlgängen scheitern, würde das Parlament aufgelöst und neu gewählt. Dies könnte der linken Opposition den Weg an die Macht bahnen, die den Reformkurs der jetzigen Regierung ablehnt.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.12.2014, 14:23 Uhr

Es gilt immer noch:
Nicht die Griechen wurden/werden gerettet sonderd die Banken samt Anleger.
Griechenland ist nur ein Paradebeispiel wie Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert wurden und werden.

Frau Frauke Müller

18.12.2014, 16:32 Uhr

Ich hab mir einen Knoten ins Taschentuch gemacht - damit ich bei der nächsten Wahl daran denke, AfD zu wählen ;-)

Herr Manfred Zimmer

18.12.2014, 20:09 Uhr

Erdachse muss sich verantworten (zugegeben m.E. Richtig), aber was ist mit diesen Abgeordneten und der Veruntreuung von Steuergeld?

Hier geht es immerhin um Mrd. von Euros!

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