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29.09.2011

17:05 Uhr

Bundestag

Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzminister Wolfgang Schäuble findet das neue Steuerabkommen mit der Schweiz „fair“, die Opposition hingegen kritisiert es scharf und kündigte eine Ablehnung des Abkommens durch ihre Ländermehrheit im Bundesrat an.

Finanzminister Schäuble hat das Abkommen schon unterzeichnet. dpa

Finanzminister Schäuble hat das Abkommen schon unterzeichnet.

BerlinDas angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundestag heftig umstritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies am Donnerstag die scharfe Kritik der Opposition an den Vereinbarungen mit dem Nachbarland nachdrücklich zurück. Die Opposition kündigte dagegen eine Ablehnung des Abkommens durch ihre Ländermehrheit im Bundesrat an.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß monierte, dass „Steuerkriminelle“ straffrei blieben: „Der große Steuerhinterzieher kommt mit einem Billig-Tarif davon.“ Der Grünen-Parlamentarier Thomas Gambke beanstandete „totale Intransparenz“: „Die deutschen Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der Schweizer Kasse ab.“ Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, ohne Nachverhandlungen mit der Schweiz habe das Abkommen im Bundesrat keine Chance. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Regierung keine Mehrheit.

Schäuble sprach dagegen in der „Aktuellen Stunde“ des Parlaments von der „absolut richtigen Lösung“. Kapital-Einkünfte von Deutschen in der Schweiz würden künftig wie im Heimatland erfasst und veranlagt. Der FDP-Parlamentarier Volker Wissing sprach von einer „Märchenstunde“ der Opposition. Es gebe keine Amnestie, wie behauptet werde.

Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf hatten das Abkommen in der vergangenen Woche unterzeichnet. Es soll nach der Ratifizierung durch die Parlamente beider Länder zum 1.

Januar 2013 in Kraft treten.

Nach dem Abkommen soll auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Erträge deutscher Anleger sollen mindestens genauso hoch wie in Deutschland besteuert werden. Auf Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von gut 26,4 Prozent gezahlt werden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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contrarian

29.09.2011, 18:46 Uhr

Ungern gebe ich es zu, aber Schäuble hat für Deutschland ein gutes Steuerabkommen mit der Schweiz erzielt. Die Schweiz wird den Vertrag bis auf das i-Tüpfelchen einhalten. Auf die Schweizer kommt ein erheblicher Aufwand zu.

Die Schweiz nimmt nicht nur den deutschen Finanzbehörden Arbeit ab, sondern führt die Steuern zu einen Satz, der mindestens der deutschen Steuer entspricht, den Fiskus zu.

Hervorzuheben ist, dass die Alt-Vermögen mit einer Pauschalsteuer legalisiert werden . Es wäre keine Angemessenheit der Mittel Deutsche mit Vermögen in der Schweiz pauschal als Kriminelle zu verfolgen. Schäuble war hier vernünftig. Last but not least wären deutsche Steuersätze u.a. Erbschaftssteuer nicht so vermögensvernichtend gäbe es so manches Problem gar nicht.

petr

29.09.2011, 19:57 Uhr

Zitat : Die Schweiz nimmt nicht nur den deutschen Finanzbehörden Arbeit ab, sondern führt die Steuern zu einen Satz, der mindestens der deutschen Steuer entspricht, den Fiskus zu.
Wer kontrolliert denn die schweizer Behörden, ob sie wirklich wahrheitsgerecht arbeiten.
Es liegt doch nahe, das hier und da, ein "guter" Kunde schlicht und einfach übersehen wird, oder ?

fehu001

29.09.2011, 20:22 Uhr

ab nach Singapore
Malaysia

Wenn selbst der neue Chef der Dt. Bank schon am Finanztreffpunkt Singapore dort seine Antrittsrede hält, könnte dort wohl die Zukunft liegen.

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