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28.11.2013

13:59 Uhr

Bundestag

Umstrittener Superausschuss startet

Während die Politiker in Berlin gespannt auf den SPD-Mitgliederentscheid warten, ist das Parlament nur beschränkt handlungsfähig. Jetzt soll ein einmaliges Gremium Abhilfe schaffen. Grüne und Linke protestieren.

umstrittener Hauptausschuss

Schwarz-Rot lässt die Muskeln spielen

umstrittener Hauptausschuss: Schwarz-Rot lässt die Muskeln spielen

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BerlinEin neues Bundestagsgremium wird vorübergehend die Kernaufgaben des Parlaments übernehmen: Union und SPD haben am Donnerstag die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen. on entscheidender Bedeutung. Traditionell stellt zum Beispiel die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss, der als letzte Instanz alle Ausgabenwünsche absegnen muss. Die Ausschüsse werden nach Fraktionsstärke besetzt. Union und SPD lehnen eine Besetzung vor der Regierungsbildung als zu aufwändig ab, weil weder Ressortzuschnitte noch Personal der neuen Regierung bekannt sind. Mitglieder der Regierung gehören in der Regel keinen Ausschüssen an.

Dem Hauptausschuss, der sich am Donnerstagnachmittag konstituieren sollte, gehören 23 Abgeordnete der Unionsfraktion, 14 Mitglieder der SPD-Fraktion und jeweils 5 Parlamentarier von Linken und Grünen an. Vorsitzender des Gremiums ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Stellvertreter ist jeweils einer der sechs Bundestagsvizepräsidenten.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte: „Der Hauptausschuss ist natürlich nicht grundgesetzwidrig, das ist ein Ausschuss, in dem das Parlament jetzt für einen kurzen Zeitraum entscheidet, wie es seine Arbeit organisiert.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, der Hauptausschuss ermögliche die effiziente Mitarbeit aller Fraktionen.

Die Linke lehnte die vorübergehende Lösung ab, Geschäftsführerin Petra Sitte nannte sie grundgesetzwidrig. Ihre Fraktion war Anfang November mit der Idee gescheitert, neun Fachausschüsse vorläufig einzusetzen.

Auch die Grünen hatte am Donnerstag keinen Erfolg mit dem Antrag, alle 22 Fachausschüsse sofort zu bilden. „Wir können uns von Schwarz-Rot nicht länger hinhalten lassen. Keiner weiß, wann die große Koalition mit ihren Ressortzuschnitten zu Potte kommt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa.

Der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP, Jörg van Essen, rügte via Pressemitteilung aus der Parteizentrale: „Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben. Das Parlament lebt von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen.“ Die FDP war bei der Wahl am 22. September aus dem Bundestag geflogen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.11.2013, 15:30 Uhr

Frage: warum können die alten Minister für eine Überganszeit die Regierungsgeschäfte nicht weiter führen?
wozu brauchen wir einen Übergansrat, den das GG. so nicht vorsieht!
wir das bisschen Demokratie hier zu Grabe getragen? Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
wen ein Rat die Geschäfte führen sollte, wozu brauchen wir dann diese Überbezahlten 600 Abgeordnete?
Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht schaltet sich jetzt endlich in dieses Schmierentheater ein? Wen es noch glaubwürdig sein will.
Ist dieser Rat, der Vorbote eines kommenden Ermächtigungsgesetzes gegen den Souverän?
SPD und CDU/CSU müssen sich schämen, ein solches Schauspiel vor der Weltöffentlichkeit ab zu ziehen.

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