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17.04.2013

17:29 Uhr

Bundestag

Wenig Widerstand für Zypern-Hilfen

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob Zypern rund neun Milliarden Euro aus dem ESM-Krisenfond erhalten soll. Die Chancen stehen gut: Bereits am Mittwoch zeichnet sich eine klare Mehrheit ab.

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag erneut über Finanzhilfen. Diesmal geht es um Zypern. Reuters

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag erneut über Finanzhilfen. Diesmal geht es um Zypern.

BerlinNach den Finanzhilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien muss sich der Bundestag am Donnerstag mit der Rettung eines weiteren Euro-Lands befassen. Für die Milliardenhilfen für Zypern zeichnete sich am Mittwoch eine klare Mehrheit ab, da auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD und Grüne dafür stimmen wollen. Zypern soll rund neun Milliarden Euro aus dem Krisenfonds ESM erhalten.

Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ergaben klare Mehrheiten für die Zypern-Hilfen. Die Linksfraktion will - wie bei ähnlichen Abstimmungen zuvor - mit Nein votieren.

Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion hätten acht Parlamentarier mit Nein votiert und vier sich enthalten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Bei den Grünen gab es nach Angaben eines Fraktionssprechers eine Gegenstimme. Damit zeichneten sich bei der Opposition ähnliche Mehrheitsverhältnisse ab wie bei früheren Voten zu Euro-Rettungsmaßnahmen.

SPD und Grüne begründeten ihre Zustimmung damit, dass es an dem ursprünglichen Hilfspaket Korrekturen gegeben habe. Dazu gehöre auch die Entscheidung, anders als ursprünglich geplant die Kleinsparer in die Hilfsmaßnahmen nicht einzubeziehen.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion ergab am Dienstagabend nach Angaben einer Sprecherin neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In den Reihen der FDP wird nach Angaben aus Fraktionskreisen mit zwei bis drei Nein-Stimmen gerechnet. Damit entspricht die Zahl der schwarz-gelben Abweichler in etwa der bei früheren Euro-Rettungsvoten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Zypern am Mittwoch erneut zu Gegenleistungen auf: Das Land müsse seinen Bankensektor einschränken und die Geldwäsche bekämpfen. Die Anti-Euro-Partei AfD rief die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung der Hilfsmaßnahmen auf.

Die Eurogruppe hatte am Freitag den Weg freigemacht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Davon soll der Internationale Währungsfonds (IWF) rund eine Milliarde Euro übernehmen. Die restlichen neun Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungstopf ESM. Deutschland trägt damit rund 2,6 Milliarden Euro der Hilfssumme.

Welche Länder am wenigsten Einkommen haben

Platz 5: Griechenland

Das Durchschnittseinkommen der Griechen liegt bei 27.700 Euro, der Median nur bei 22.000 Euro. Das ergibt eine Abweichung von rund 30 Prozent.

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Auf Malta gibt es ein durchschnittliches von 26.400 Euro, der Median liegt bei 21.600 Euro. Daraus ergibt sich eine Abweichung von rund 18 Prozent.

Platz 3: Slowenien

Slowenien hat ein durchschnittliches Vermögen von 22.300 Euro pro Haushalt zur Verfügung, der Median liegt bei 18.000 Euro, die Abweichung bei rund 20 Prozent.

Platz 2: Portugal

Die Portugiesen haben einen durchschnittliches Einkommen von 20.300 Euro. Der Median liegt bei 14.600 Euro, die Abweichung bei 28 Prozent.

Platz 1: Slowakei

Die Slowakei belegt im Ranking den traurigen letzten Platz. Im Durchschnitt hat dort ein Haushalt 13.500 Euro pro Jahr zur Verfügung. (Median: 11.200 Euro, Abweichung 17 Prozent).

Das Zypern-Programm sieht neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern auch Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die internationalen Darlehen vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zu dem Hilfsprogramm am Donnerstag im Bundestag zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss an die Debatte sind dann insgesamt fünf namentliche Abstimmungen zur Euro-Rettung vorgesehen. Drei davon beziehen sich auf verschiedene Aspekte des Zypern-Programms. Hinzu kommen die Entscheidungen über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Irland und Portugal.

Welche Länder die höchsten Einkommen haben

Platz 5: Deutschland

Auch die Deutschen haben mehr Einkommen zur Verfügung als andere Länder. Der Durchschnitt liegt bei 43.500Euro, der Median bei 32.500 Euro. Es ist das Land mit der höchsten Abweichung. Sie liegt bei rund 35 Prozent.

Platz 4: Finnland

Finnlands durchschnittliche Einkommen pro Haushalt liegen bei 45.100 Euro. Der Median liegt allerdings nur bei 36.300 Euro, die Abweichung beträgt rund 20 Prozent.

Platz 3: Niederlande

Holländische Haushalte haben im Durchschnitt 45.800 Euro Einkommen zur Verfügung. Der Median liegt bei 40.600 Euro. Die Abweichung liegt nur bei knapp zwölf Prozent.

Platz 2: Belgien

Belgien hat im Durchschnitt pro Haushalt und Jahr 49.500 Euro zur Verfügung. Der Median liegt bei 33.700 Euro. Eine Abweichung von rund 32 Prozent.

Platz 1: Luxemburg

Das Einkommen in Luxemburg liegt Durchschnitt bei 83.700 Euro pro Jahr. Der Median liegt immerhin noch bei 64.800 Euro. Damit weicht der Wert deutlich ab – und zwar um rund 22 Prozent.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte das Vorhaben der zyprischen Regierung, Russen unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft des Inselstaates zu geben. Die Staatsbürgerschaft der EU sei „kein kommerzielles Handelsobjekt für gescheiterte Spekulanten“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer am Mittwoch. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hatte Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten.

Von

afp

Kommentare (13)

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aktionaer

17.04.2013, 17:48 Uhr

ich vermute mal, die hoch geschätzten abgeordneten bereiten sich gerade auf das Sommerspektakel vor.

Zypern hat seine Aufgabe erledigt.

In Zukunft haben die EU-Experten freie Hand, wenn sie sich am eigentum der Bürger vergreifen wollen. Das war schließlich der GROSSE PLAN

Macht Schulden in Deutschland
Investiert in Asien

Vicario

17.04.2013, 18:12 Uhr

Zitat : Am Donnerstag entscheidet der Bundestag

- ENTSCHEIDET..? Was für eine Posse !!!

Sarina

17.04.2013, 18:15 Uhr

Der Mehrbedarf der Zyprioten beziffert sich auf sage und schreibe 6 Milliarden Euro, die einen Tag nach dem verhandelten Paket von ca. 10 Milliarden erhoben wurden. Nun wird gesagt, dass Zypern diese zusätzlichen 6 Milliarden aus "Bordmitteln" - also durch Eigenmittel - zu berappen habe. Da stellt sich doch die Frage, warum dann die 10 Milliarden überhaupt freigegeben wurden, wenn Zypern im Nachgang 6 Milliarden aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen muss?! Man muss sich schon wundern, was dort in Brüssel mit den Zyprioten verhandelt wurde! Nur mal so am Rande: Es geht hier um MILLIARDEN EUROS .... und nicht um ein paar Kisten Tomaten!

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