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21.05.2015

08:22 Uhr

Bundestag

Zuschüsse sollen Einbrüche in Deutschland senken

In Deutschland finden immer mehr Einbrüche statt. Die Polizei kommt den Taten kaum mehr nach. Der Bundestag will deswegen Zuschüsse für die Einbruchsicherung bereitstellen. Von bis zu zehn Millionen Euro ist die Rede.

Die Polizei nimmt die Spuren auf, doch meist werden die Täter nicht gefunden. Der Bundestag will deswegen Zuschüsse für die Einbruchsicherung bereitstellen. dpa

Einbruchserien

Die Polizei nimmt die Spuren auf, doch meist werden die Täter nicht gefunden. Der Bundestag will deswegen Zuschüsse für die Einbruchsicherung bereitstellen.

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestags hat für das laufende und die beiden nächsten Jahre jeweils zehn Millionen Euro für den Schutz gegen Einbrüche in Häuser und Wohnungen bereitgestellt. Das berichten „Bild“-Zeitung und „Welt“ (Donnerstag). Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, die Politik habe auf die rapide steigende Zahl von Einbrüchen reagieren müssen. „Wir wissen, dass die Täter sehr oft von ihren Taten absehen, wenn sie nicht rasch in die Wohnungen und Häuser eindringen können.“

Das Programm soll ab dem Herbst über die Staatsbank KfW laufen. Die Voraussetzungen und die konkrete Förderhöhe müssen laut „Bild“-Zeitung noch formuliert werden. Dafür ist das Bauministerium zuständig. Der Nachtragshaushalt wird diese Woche im Bundestagsplenum verabschiedet.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Laut „Welt“ sehen die neuen Richtlinien vor, dass die Förderung zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden kann. Die Mindestsumme für die Investition muss mindestens 500 Euro betragen. 20 Prozent der Gesamtsumme werden gefördert, wobei allerdings der maximale Zuschuss 1500 Euro beträgt. Eine Voraussetzung ist demnach, dass der KfW vor Baubeginn mindestens zwei Angebote vorgelegt werden, beziehungsweise ein Angebot einer zertifizierten Fachfirma.

Unionsfraktion-Vize Thomas Strobl (CDU) sagte der „Welt“, Prävention sei entscheidend. Als zentralen Punkt im Kampf gegen Einbrecher hob er aber eine bessere Ausstattung der Polizei hervor.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr walter danielis

21.05.2015, 10:03 Uhr

Der Rechtsstaat kapituliert vor den überwiegend ausländischen Straftätern (Facharbeitern). Man könnten diese Zuschüsse auch in bar ausszahlen und den Staftätern auf die Fensterbank legen. Nachdem der deutsche Bürger sich selbst nicht wehren darf und der Besitz eines etwas größeren Taschenmessers strafbar ist, ist ein Wohnungseinbruch risikolos, Die Polizei bittet um Hinweise und legt den Fall zu den Akten. Da kann eine Einbruchsicherung auch nicht helfen. Die Facharbeiter besorgen sich das entsprechende Werkzeug.

Herr Alexander Knoll

21.05.2015, 11:14 Uhr

Herr Danielis, woher wissen Sie dass die meisten Straftäter Ausländer sind? Haben Sie konkrete Zahlen, oder ist diese Ihre Meinung nur die Wiederspiegelung einer allgemeinen Annahme, dass dem so ist? Und nun zur Wehrhaftigkeit von Bürgern. Wie die Beispiele in den USA zeigen wird aus dem "wehrhaften" Bürger sehr schnell ein lynchender Mob. Es hat schon seinen Grund, warum die Gewalt Monopol des Staates ist und nicht der Bürger Richter und Henker spielen darf.

Herr mathias müller

21.05.2015, 11:42 Uhr

Um diese 10 Mio auszuschöpfen, muss der Bürger mind. 1Mrd investieren.

Es ist also nichts anderes als ein Teil der Investitionspolit der Regierung.

Die betroffenen Firmen dürfen sich freuen.
Mit den eigentlichen Einbrüchen hat das Ganze wenig zu tun.:
- Beschaffungskriminalität gabe es schon vor 30 Jahren
- Aufklärung durch die Polizei Heute wie Damals = Gleich

Letztlich bleibt nur die Frage:
WIE VIEL MACHEN DIE BEIM EINBRUCH KAPUTT womit der Schaden erheblich steigt.

Erfahrungsgemäß macht der Nachbar die Rolladen runten, wenn Nebenan eingebrochen wird.

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