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28.02.2012

03:14 Uhr

Bundestags-Abstimmung

„Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung“

Abstimmung gewonnen, Macht verloren? Bei der Abstimmung über Griechenland verfehlte Angela Merkel die Kanzlermehrheit. Die SPD hält sie deshalb für gescheitert. Die Grünen bringen die Vertrauensfrage ins Spiel.

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit verfehlt. AFP

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit verfehlt.

BerlinSPD und Grüne sehen im Ergebnis der Bundestags- Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket einen deutlichen Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar hatte der Bundestag am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Jedoch verfehlte Schwarz-Gelb die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen - zum ersten Mal bei einer wichtigen Euro-Entscheidung.

Abweichler der Koalition bei der Griechenland-Abstimmung

CDU

Nein-Stimmen:

Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Alexander Funk, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Christian von Stetten, Klaus-Peter Willsch

Enthaltungen:

Christian Hirte, Hans-Georg von der Marwitz

CSU

Nein-Stimmen:

Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Thomas Silberhorn, Stephan Stracke

FDP

Nein-Stimmen:

Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt

Enthaltung:

Erwin Lotter

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Ergebnis der Abstimmung als weiteres Indiz für das Schwinden der Macht von Angela Merkel. Nach ihrer „persönlichen Niederlage“ in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der Kanzlerin nun mit der zweiten Niederlage binnen einer Woche „rasant“ voran. „Wenn sich Frau Merkel der Mehrheit nicht mehr sicher sein kann, auf der ihre Kanzlerschaft basiert, ist sie gescheitert“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Die Abstimmung über die neue Griechenland-Hilfe sei eine zentrale politische Frage für Europa, Deutschland und die Regierungskoalition, betonte der SPD-Politiker. Doch seit fast zwei Jahren weigere sich die Bundeskanzlerin, der Öffentlichkeit, dem Bundestag aber auch ihrer eigenen Koalition gegenüber die Wahrheit zu den tatsächlichen Kosten und Risiken auf den Tisch zu legen. „So entsteht kein Vertrauen und dafür hat Merkel die Quittung bekommen.“

Auch bei der Frage nach dem Gesamtvolumen für den Euro-Dauerrettungsschirm ESM werde sich die Bundeskanzlerin korrigieren müssen, ist sich Schneider sicher. Er warf Merkel Parteitaktik vor, weil sie zögere, sich beim ESM festzulegen, und dies auch noch als politische Stärke verkaufe.

„Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.

Die Grünen im Bundestag haben das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als „herbe Niederlage“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast am Montagabend mit. Bei der nächsten Abstimmung zur Europapolitik müsse die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen.

Kommentare (6)

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28.02.2012, 05:24 Uhr

Nach Ansicht von Rot-Grün war diese Abstimmung der Anfang vom Ende für Merkel.
Sie hat die Kanzlermehrheit verfehlt und ist deshalb nicht mehr handlungsfähig.
Dem ist nicht so!
Die Abgeordneten sind bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verantwortlich und haben deshalb mit "Nein" gestimmt.
Bei Rot-Grün ist so etwas natürlich nicht möglich, dort gilt die Vorgabe des Politbüros.

Micha

28.02.2012, 06:26 Uhr

Und was soll so eine Aussage, Frau Merkel müsse sich die Frage stellen, für wen sie in Brüssel verhandelt ... wie dumm ist das denn? Sie verhandelt doch nicht im Namen der Koalition, von der sie die Zustimmung haben wollte, sondern im Namen Deutschlands. An der Stelle kann es ihr fast egal sein, woher die Stimmen dafür kommen, so lange eine Mehrheit ihren Kurs mitträgt, kann sie ihn auch gehen.
Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass gerade in der Opposition der Blick für richtig und falsch hinter den Wunsch nach eigener Macht und hinter Attacken auf den Gegner zurücksteht.
Abwarten ... gewählt wird doch erst in zwei Jahren ... die Vertrauensfrage stellt sich nicht, die Koalition wird bis dahin durchhalten, weil sonst die FDP aus dem Bundestag fliegt.

Account gelöscht!

28.02.2012, 07:50 Uhr

Ich spreche meinen Respekt aus für all diejenigen Abgeordneten der Koalition, die sich diesem erneuten gemeinschaftlichen Rechtsbruch, verbunden mit Veruntreuung deutscher Steuergelder in Milliardenhöhe, nicht angeschlossen haben.
Ein paar Anständige gibt es offenbar noch.

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