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24.03.2012

12:46 Uhr

Bundestags-Abstimmung

Schäuble ringt um Zustimmung der Opposition

Bundesfinanzminister Schäuble rechnet fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften ESM und Fiskalpakt. Doch die Opposition hat die Einführung einer Börsensteuer zur Bedingung gemacht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz in Berlin. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz in Berlin.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble am Samstag im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn: „Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können“, betonte er.

Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache „sie sich lächerlich“. Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer solchen Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrte am Samstag in der „Rheinischen Post“ auf einer Börsen-Umsatzsteuer. Weiter verlangen SPD und Grüne ein europäisches Wachstumsprogramm für Länder wie Griechenland.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Dr.NorbertLeineweber

24.03.2012, 13:53 Uhr

Wenn SPD und Grüne meinen, dass eine Börsenumsatzsteuer dazu berechtigt eine Auszahlung von einer Billion zu rechtfertigen, sagt das über die Logik der Opposition alles. Noch dümmer geht nicht. Und wenn CDU/CSU meinen es ist ein geeignetes Regierungsptrogramm, das Land mit einer Billion zu "bestrafen", zeugt das von einer abenteuerlichen Grundhaltung, die unser Gemeinwesen ruiniert. Die Bürger unseres Landes sollten sich alle Abgeordneten in ihrem Wahlkreis genau anschauen und denen, die auch nur in den Dunstkreis dieser Plünderer gekommen sind, keine einzige Stimme mehr geben. Das ist die einzige Chance einer demokratischen Revolte. Und es ist beschämend, dass es in unserem Land keine andere Möglichkeit des Protestes gibt.
Dass den Parteien vorweg auch noch das Bundesverfassungsgericht mehrfach jämmerlich versagt hat, weil es darauf verzichtet hat ökonomischen Sachverstand beizuziehen, ist die Nabelschau des angeblich höchsten Gerichtes. Das höchste Gericht ist hier nicht schlauer als eine Physikerin, die gerade `mal das Fallgesetz verstanden hat. Das gesamte Kabinett muss in diesem Sinne zu Fall kommen.

Und zum Bundesverfassungsgericht kann man nur sagen, das ich eine Fall kenne, in dem es wohl den dümmsten Psychologen der Republik unter Bestandsschutz gestellt hat und sein familienrechtliches Gutachten rechtlich nicht angetastet hat. Eine Verfassungsbeschwerde hat nämlich dann keinen Aussicht auf Erfolg, wenn das BVerfG über eine gutachterliche Idiotie zu entscheiden hat. Dies gilt erst recht für die Klagen von Hankel, Starbatty, Gauweiler usw. Auf den hiermit verbalisierten Gesamtzusammenhang sei ausdrücklich verwiesen. Die Presse kann sich gerne bei mir melden.

Mazi

24.03.2012, 16:43 Uhr

Herr Schäuble muss seine Kollegen schon sehr gut kennen, wenn er davon ausgeht, dass diese ihm zustimmen und weiteres Geld in den Rettungsschirm zu schicken ohne eine Kontrolle über deren Verwendung ausüben zu dürfen, deren Bedienstete zur absoluter Geheimhaltung vertraglich verpflichtet sind und selbst absolut straffrei gestellt wurden.

Das sind, einfach ausgedrückt, Mafiamethoden.

Und Herr Schäuble will davon überzeugt sein, dass auch nur ein einziger Abgeordneter bei seinem Spiel mitmacht?

Das erinnert sehr stark an seine frühere Affaire, an die er sich nicht mehr erinnern will. Solche Leute darf man nicht an den Trog lassen.

Der Volksmund sagt dazu: Einmal Täter, immer Täter.

RobertSchumansErben

24.03.2012, 21:01 Uhr

Herr Schäble hat die spD-Opposition fest im Griff. Wahrscheinlich wissen sie auch, wo das Bankcouvert liegen blieb. Soviel Mitwisserschaft würde verbindend sein. Die anmaßende Ruhe, fast Gleichgültigkeit der Opposition in Reihen von Schäble und anderen Gleichgestellten im "Regierungstrott" lassen abgrundtiefe Optionen in Erfüllung gehen. M.A.F.I.A., nein nicht in Deutschland, bei den Gepflogenheiten sollten wir ein Patent auf solche Vorgehensweisen belegen.

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