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11.11.2011

11:07 Uhr

Bundestags-Debatte

Steinbrück räumt Versäumnisse der SPD ein

Der ehemalige Bundesfinanzminister und möglicher SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Versäumnisse seiner Partei bei der Marktregulierung eingeräumt. Gleichzeitig kritisierte er die schwarz-gelbe Koalition.

Peer Steinbrück räumte Versäumnisse der SPD bei der Marktregulierung ein. dpa

Peer Steinbrück räumte Versäumnisse der SPD bei der Marktregulierung ein.

BerlinDer frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Versäumnisse seiner Partei bei der Finanzmarktregulierung in ihrer Regierungszeit eingeräumt. „Wir haben uns zu weitgehend diesem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben“, sagte Steinbrück am Freitag im Bundestag. „Das ist zuzugeben.“ Allerdings habe sich bei der SPD seit Beginn der Finanzkrise ein „Lerneffekt“ eingestellt, den er bei der schwarz-gelben Bundesregierung vermisse: „Die Frage ist: Wie weit geht der Lerneffekt bei Ihnen?“ Die Pläne der Koalition zur Regulierung der Finanzmärkte seien „harmlos und zahnlos“, kritisierte Steinbrück.

Die Fraktionen von Union und FDP legten dem Bundestag einen Antrag vor, der die Regierung auffordert, bei der Regulierung „konsequent und mit Augenmaß vorzugehen“ und dauerhaft für ein stabileres Finanzsystem zu sorgen. Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden. Insbesondere die Arbeiten der G-20 und des Finanzstabilitätsrats als globales Frühwarnsystem zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten vorangetrieben werden. Über den Antrag sollte noch am Freitag abgestimmt werden.

Abgeordnete der Koalition warfen der SPD vor, in ihrer Regierungszeit die Finanzmärkte weiter dereguliert und damit die gegenwärtige Krise verschärft zu haben. „Sie haben alles auf den Weg gebracht, was wir jetzt wieder rückgängig machen müssen“, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Finanzmärkte seien inzwischen „wesentlich besser reguliert“ als zur Zeit der rot-grünen Koalition. Ähnlich äußerte sich der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach: „Wir haben mehr erreicht als die SPD unter Führung eines SPD-Finanzministers in elf Jahren.“

Steinbrück kritisierte, dass der Koalitionsantrag „nichts Konkretes“ enthalte. Ziel müsse es sein, „jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktteilnehmer“ einer Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Steinbrück sprach sich für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aus. Der Handel mit Derivaten und Rohstoffen solle nur noch auf transparenten Plattformen abgewickelt werden.

Von

afp

Kommentare (3)

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Regulator

11.11.2011, 11:44 Uhr

Mein Gott diese Kindergartenpolitiker nach dem Zuschnitt des Herrn Steinbrück! "Das ist zugegeben". Herr Steinbrück hat nicht zuzugeben, sondern diejenigen, die Entscheidungsträger waren, haben die Verantwortung zu tragen und sich zu rechtfertigen.

Peer-Bilderberger

11.11.2011, 11:54 Uhr

soso, der zukünftige Bundeskanzler, (durch Bilderbergers Gnaden)meldet sich mal wieder zu Wort.

Warum wählen wir überhaupt noch???

Wird doch eh der Big-Bossvon Dt. Schade uns Geld für den Wahlkampf. Wer Kanzler wird, wird eh vorher durch die Bilderberger / Illuminaten festgelegt.

Muunoy

11.11.2011, 12:50 Uhr

"Ziel müsse es sein, „jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktteilnehmer“ einer Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. "

Oh mein Gott, ich bin Finanzmarktteilnehmer, weil ich eine private Altervorsorge habe und auch sonst Vermögensaufbau auch über Finanzmärkte betreibe. Werde ich nun in Zukunft nicht nur durch die Steuerstasi überwacht? Die DDR 2.0 kommt sowieso.

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