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03.08.2014

09:50 Uhr

Bundestags-Gutachten

Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht

Wegen der geplanten Pkw-Maut weht Verkehrsminister Dobrindt der Wind weiter ins Gesicht. Nun kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss: Die Maut verstößt gegen EU-Recht.

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland kommt in die Gänge. dpa

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland kommt in die Gänge.

BerlinDie Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch „müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet“ werden, wie die Bundestagsjuristen erklären. Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.

So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro – um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.

„Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung“, heißt es im Gutachten.

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

04.08.2014, 08:17 Uhr

Bundestags-Gutachten Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht?

Es ist doch schon verwunderlich, immer wenn ein Gedanke/Idee von einem deutschen Politiker öffentlich gemacht wird, erscheint kurze Zeit später in der gleichgeschalteten deutschen Presselandschaft das todschlag Argument „ verstoß gegen EU-Recht“.
Für mich gibt es kein EU-Recht, sondern absprachen und Verträge, aber kein Recht.
Die EU ist kein Staat, sondern ein Zusammenschluss von freien Staaten (außer der BRD), die nach wie vor ein besetztes Land ist.
Somit haben deutschem Politiker nur begrenzte Möglichkeiten deutsche Politik in Europa um zu setzen, außer jedem beschlossenen Mist der EU zu bezahlen.

Herr Wolfgang Trantow

04.08.2014, 09:13 Uhr

Wieder EU! Nur Deutsche zahlen zahlen! Sollen Ausländer zahlen, ist es rechtswirdrig. Warum diese Diekriminierung ohne dass deutscghe Politiker Deutsche verteidigen. Warum nach Kriegsende immer noch der europaweite Deutschenhass??? Zahlt Deutschland für die EU nicht genug?

Frau Margrit Steer

04.08.2014, 12:34 Uhr

Also mal nachfragen, ob die Österreicher, Holländer, Franzosen usw. die ja Maut zahlen, auch Kfz Steuer haben.
Wenn nicht, das bei uns abschaffen und dafür Maut zahlen.
Und man sieht immer mehr, dass Deutshlad offenbar in nichts mehr eigene Gesetze machen kann.
Wenn das Europa sein soll, dann kan ich darauf gerne verzichten

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