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30.11.2012

17:00 Uhr

Bundestags-Kandidaturen

Unions-Basis lässt eigene Abgeordnete fallen

VonDietmar Neuerer

Gewählte Abgeordnete stecken in einem Dilemma. Für das, was sie im Bundestag mitbeschließen, müssen sie in ihrem Wahlkreis den Kopf hinhalten. Das kann böse enden, wie das Beispiel dreier Unions-Politiker zeigt.

Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. dpa

Das leere Plenum des Deutschen Bundestags.

BerlinIm kommenden Jahr wird gewählt. Die Union gibt sich siegessicher. Doch einigen Abgeordneten nützt das wenig. Ihre Landesverbände wollen sie nicht mehr im Bundestag sehen und lassen sie bei der Aufstellung der Bundestagskandidaturen durchfallen. Warum ist das so? Einen einfachen Grund gibt es nicht. Die Gefühlslage der Heimat-Basis der Bundestagsabgeordneten tickt unterschiedlich. Manchmal sind es persönliche Befindlichkeiten, die den Ausschlag dafür geben, ob ein nach Berlin entsandter Abgeordneter erneut die Chance bekommen soll, Politik für das Land zu machen. Oder man wünscht sich schlicht einen Generationswechsel, weil der eigene Mann schon allzu lange im Bundestag sitzt und kaum noch neue Impulse zu erwarten sind.

Oft genug lassen sich Parteimitglieder aber von der allgemeinen Stimmung im Lande treiben. Sie sind genauso wenig immun gegen das, was in Berlin entschieden oder nicht entschieden wird, wie das normale Wahlvolk. Sie sind auch Bürger. Und sie sind vor allem tagtäglich mit dem konfrontiert, was den Otto-Normal-Verbrauchern gegen den Strich geht. Sie müssen de facto das ausbaden, was ihre Mandatsträger im Bundestag auf den Weg gebracht haben.

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Dass die Politik auf Bundesebene sehr schnell zum Bumerang werden kann mit dem entsprechenden Widerhall in der Provinz und den diversen Organisationen der Parteien, hat die Euro-Schuldenkrise eindrucksvoll gezeigt. Mit vielem, was die Koalition in Berlin – insbesondere in der Griechenland-Frage – beschließt, ist die Parteibasis nicht mehr einverstanden. Den Ärger bekommt dann zuerst der jeweilige Wahlkreisabgeordnete zu spüren.

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Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Dass für die Union und die CDU nicht mehr alles gold ist, was glänzt, konnte man jüngst im Südwesten der Republik beobachten. Ein untrügliches Signal für den schleichenden Niedergang der Christdemokraten ist nicht nur der Regierungswechsel in Baden-Württemberg, sondern auch der Verlust des Stuttgarter Oberbürgermeister-Amtes an die Grünen. In der Landeshauptstadt konnte selbst ein persönlicher Wahlkampfeinsatz von Kanzlerin Angela Merkel das Blatt nicht wenden. Die Parteivorsitzende hat indes schon registriert, dass die CDU in Universitätsstädten „ein Manko“ hat. Sie habe den Eindruck, dass die Partei dort teils vom Lebensgefühl her bestimmte Dinge nicht wahrnehme, sagte Merkel, als sie kürzlich mit der Unions-Studentenvereinigung RCDS diskutierte.

Kommentare (4)

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30.11.2012, 18:08 Uhr

Jetzt wird nochmasl gefilter, ob ab 2013 wirklich "widerstandslose" Abgeordnete zur Wahl stehen, die verlässlich Hand hochheben - wenn Fraktion mit der Peitsche knallt.

Account gelöscht!

30.11.2012, 18:13 Uhr

Die Direkt-Kandidaten sind ja in der Unterzahl im Parlament in Berlin. Viel schlimmer ist die vom Volk nicht beeinflussbare Anzahl Abgeordnete aus den "Partei-Listen". Dort treiben sich 20 bis 30 Jahre lang die gleichen Leute rum (Posten-Geschacher) wer noch FETTE Pension verdient hat und "willenlos" die Hand hebt. Mit Demokratie nichts zu tun - nein - das genau zerstört sie !!

Account gelöscht!

30.11.2012, 19:04 Uhr

Die Listenmandate pervertieren die Demokratie! Den Listenabgeordnete haben keine Wähler, denen sie sich stellen müssen. Ihre Loyalität gehört der Partei, man darf sie ruhigen Gewissens Apparatchiks nennen.
D ist höchstens zur Hälfte eine Demokratie, im übrigen eine Parteipfründe.

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