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22.08.2014

11:47 Uhr

Bundestags-Sondersitzung

Debatte zu Waffenexporten frühestens Donnerstag

Der Bundestag wird nach Einschätzung der Linkspartei frühestens kommenden Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung für eine Debatte über Waffenexporte in den Irak zusammenkommen.

Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, rechnet mit einer Bundestags-Sondersitzung zu Waffenexporten frühestens am Donnerstag.

Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, rechnet mit einer Bundestags-Sondersitzung zu Waffenexporten frühestens am Donnerstag.

BerlinDie Bundesregierung werde vermutlich erst mit der Kabinettssitzung kommenden Mittwoch genau wissen, welche Waffen für die Unterstützung der der Kurden im Kampf gegen die radikalislamische IS infrage kommen würden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opposition pocht auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den geplanten Waffenlieferungen.

Derzeit laufen die Abstimmungen zwischen den Fraktionen, um einen Termin für die Sondersitzung zu bestimmten. Union und SPD haben ihr grundsätzliches Einverständnis bereits erklärt. Auch die Bundesregierung ist bereit, das Thema im Bundestag zu behandeln. „Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Berliner Zeitung“. Am Mittwoch waren die zuständigen Ministerien noch davon ausgegangen, dass lediglich die Ausschüsse über das Vorhaben informiert werden sollten.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Die Grünen werten den geplanten Waffenexport als Bruch des Grundsatzes, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu schicken. „Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die unmittelbar gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich mit dieser Frage beschäftigen und dieselbe diskutieren“, verlangt die Grünen-Fraktionsspitze. Die Linken sehen dagegen die anvisierten Waffenlieferungen in einer Kontinuität früherer Überschreitungen der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter. Sie lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab. Allerdings gibt es Stimmen in der Partei, die angesichts der Bedrohung Andersgläubiger durch Milizen des Islamischen Staates (IS) des strikte Exportverbot infrage stellen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

22.08.2014, 13:17 Uhr

Waffenlieferungen
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Während die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Kurden befürwortet, lehnt die deutsche Bevölkerung zu einem Großteil diese Entscheidung ab, dabei halten viele die IS-Miliz für eine direkte Gefahr für Deutschland.
Und dabei ist die Terrormiliz IS in Deutschland nicht verboten.
Für viele sind es "Friedensaktivisten".

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