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10.03.2014

12:05 Uhr

Bundestags-Sperrklausel soll fallen

Angriff auf die Fünf-Prozent-Hürde

VonDietmar Neuerer

ExklusivNachdem das Bundesverfassungsgericht die Prozenthürde für die Europawahl gekippt hat, werden Forderungen nach Konsequenzen für das deutsche Wahlrecht laut. Doch ob die Fünf-Prozent-Hürde fallen soll, ist umstritten.

Große Parteien schaffen mühelos die Fünf-Prozent-Hürde, kleine Gruppierungen haben das Nachsehen: Gefordert wird daher, diese Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit aufzuheben. dpa

Große Parteien schaffen mühelos die Fünf-Prozent-Hürde, kleine Gruppierungen haben das Nachsehen: Gefordert wird daher, diese Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit aufzuheben.

BerlinNach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen fordern. „Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Berliner Zeitung“. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern.

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, stellten die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen beschränkten die Gleichheit der Wahl. „Dies ist keineswegs ein vager Begriff, sondern ist auf das jeweilige Wahlsystem zu beziehen und bedeutet in einem System der personalisierten Verhältniswahl die Erfolgswertgleichheit der Stimmen“, sagte Degenhart Handelsblatt Online. Als Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit müssten derartige Sperrklauseln jedoch durch „zwingende Gründe“ gerechtfertigt sein. Genannt würden hier die „Funktionsfähigkeit“ des Parlaments und das Entstehen regierungsfähiger Mehrheiten.

„Unsere parlamentarische Demokratie ist aber jetzt so gefestigt, dass so weitgehende Einschränkungen nicht mehr erforderlich sind, zumal dann die Chancengleichheit kleinerer Parteien unverhältnismäßig beeinträchtigt wird“, sagte Degenhart. Hinzu komme, dass die Sperrklausel mittlerweile die Bildung Großer Koalitionen zu begünstigen scheine. „Das aber ist nicht im Interesse der parlamentarischen Demokratie.“ Eine deutliche Absenkung, etwa auf drei Prozent, erscheine ihm daher „unerlässlich“. Dies sollte aber weiterhin, wie schon bisher, im Bundeswahlgesetz geregelt werden. „Fatal wäre es jedoch, wenn die Große Koalition ihre verfassungsändernde Mehrheit dazu benutzen wollte, die derzeitige Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz festzuschreiben.“

Die Sperrklauseln der einzelnen EU-Länder

Keine Klausel

In den meisten Ländern gehen die Parteien ohne Prozenthürde in die Wahl. Dazu gehören Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien und Zypern.

Drei Prozent

Deutschland hat sich eine Drei-Prozent-Hürde gegeben. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit. Außerdem gilt diese Hürde bei der Europawahl für Griechenland.

Vier Prozent

Die Hürde von vier Prozent der Wählerstimmen müssen die Parteien in diesen Ländern überspringen: Italien, Österreich, Schweden und Slowenien.

Fünf Prozent

Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es in diesen EU-Ländern: Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn.

Der Sonderfall

In Bulgarien gilt bei der Europawahl die Hare-Quote. Die entspricht in etwa einer Hürde von 5,88 Prozent.

Wie Degenhart hält auch AfD-Chef Lucke die derzeitige Bundestags-Sperrklausel für nicht mehr zeitgemäß. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist demokratisch fragwürdig, weil durch sie im Prinzip einer beliebig großen Zahl von Wählern die Teilnahme an der demokratischen Willensbildung verwehrt werden könnte“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Bei der letzten Bundestagswahl seien es immerhin 15 Prozent der Wähler gewesen, die nicht parlamentarisch vertreten werden.  Und je mehr kleine Parteien es gebe, desto höher könne der Prozentsatz der Wähler ausfallen, die dasselbe Los teilen. Deshalb müsse die Hürde auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. „Man könnte die Hürde entweder absenken oder grundsätzlich anders gestalten“, sagte der AfD-Chef.

Lucke schlug vor, eine Sperrklausel so zu formulieren, dass höchstens fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Sitzvergabe unberücksichtigt blieben. „Alternativ könnte man die Sperrklausel auf die Ergebnisse in den Bundesländern anwenden, denn immerhin findet die Bundestagswahl ja über Landeslisten statt“, fügte er hinzu. Die AfD habe beispielsweise in etlichen Bundesländern, darunter in vier ostdeutschen, mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erzielt. „Ist es dann demokratisch, dass die Wähler in diesen Ländern dennoch nicht im Bundestag vertreten werden?“, fragte Lucke. Schließlich könne man auch überlegen, für Parteien unterhalb der Sperrklausel stimmrechtslose Abgeordnete vorzusehen. „Dann würden die Wähler zumindest durch das Rede- und Informationsrecht ihrer Abgeordneten eine gewisse Vertretung im Parlament erfahren.“

Klage gegen Sperrklausel bei Europawahl: Der Zwergenaufstand

Klage gegen Sperrklausel bei Europawahl

Der Zwergenaufstand

Das Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl gekippt, weil sie gegen die Chancengleichheit verstößt. Jetzt können die Kleinparteien jubeln. Bald sitzen auch ihre Kandidaten im EU-Parlament.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich im Januar offen gezeigt für eine Debatte über die Hürde. Kurz danach, Ende Februar, hatte das Bundesverfassungsgericht auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Dadurch haben sich die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl drastisch erhöht.

Kommentare (10)

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10.03.2014, 11:46 Uhr

Ausgerechnet die GRÜNEN ... aber das ist eben das typische Verhalten von Parvenüs: Nicht allzu lange nachdem sie selbst es "geschafft haben", wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten. Einfach nur widerlich.

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10.03.2014, 11:54 Uhr

Natürlich muss die Hürde weg! Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass fast 8 Millionen Wählerstimmen verfallen. Warum sollten diese Wähler noch einmal wählen gehen? Das ist keine Demokratie mehr. Das Gesetz muss schnellstens der heutigen Zeit angepasst werden. Es stärkt den Bürgereinfluss, und das ist nur gut!

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10.03.2014, 12:03 Uhr

-Er erinnerte daran, dass sich das deutsche Wahlsystem seit 1949 „sehr gut“ bewährt habe.-

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