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07.06.2013

11:53 Uhr

Bundestags-Wahlkampf

Merkel will keine Steuererhöhungen

Keine Mehrbelastungen schaffen, das Wachstum fördern – mit diesen Losungen für die deutsche Haushaltspolitik geht Angela Merkel in die Wahlkampfoffensive. Für die gesamte EU sieht sie noch erheblichen Reformbedarf.

Am Tag des Deutschen Familienunternehmens gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Vorstand der Stiftung, Brun-Hagen Hennerkes einige lose Versprechen mit auf den Weg. dpa

Am Tag des Deutschen Familienunternehmens gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Vorstand der Stiftung, Brun-Hagen Hennerkes einige lose Versprechen mit auf den Weg.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel sieht erst dann Chancen für steigende Zinsen, wenn das Vertrauen in Europas Banken wieder hergestellt ist und die Strukturreformen in den EU-Staaten greifen. „Dann wird man wieder zu einem Zinsniveau kommen können, das für die Sparer besser ist als das heute“, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei der Stiftung Familienunternehmen.
Sehr niedrige Zinsen seien derzeit ein weltweites Phänomen. „Aber der Hauptpunkt im Euroraum ist, dass die Strukturreformen greifen müssen und dass das Vertrauen in die europäischen Banken wieder hergestellt wird“, mahnte Merkel. Das Misstrauen solle mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beseitigt werden. Banken investierten zudem lieber in neue Staatsanleihen.
„Je weniger neue Schulden entstehen, desto mehr Raum ist für Kreditvergabe an Unternehmen“, sagte Merkel. Das Problem seien erheblich höhere Firmenkredite in Ländern mit Strukturreformen, was dort das Wirtschaftswachstum schwäche. Wenn die Reformen umgesetzt würden, werde dies Wirkung zeigen. „Dann werden auch die Zinsen wieder steigen.“

Für Deutschland sprach sich die Bundeskanzlerin für eine Mischung aus Haushaltskonsolidierung und einer wachstumsfördernder Politik aus und erteilte in diesem Zusammenhang auch Steuererhöhungen eine klare Absage. „Wir halten Steuererhöhungen in der jetzigen sehr fragilen Situation für falsch“, sagte Merkel bei der Konferenz der Stiftung. Deutschland müsse ein unternehmerfreundliches Land sein, weil sonst eine Abwanderung von Firmen auch innerhalb der EU drohe. „Ich sage ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen.“ Dies gelte besonders für die Besteuerung von Vermögen. Die CDU-Vorsitzende setzte sich damit klar von Forderungen von SPD und Grünen ab.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Rene

07.06.2013, 12:20 Uhr

Und zwar zu Recht. Auch wenn es den Reichen nicht weh täte, es hilft Deutschland nur etwas, wenn sie ihre Steuern in Deutschland zahlen. Im Gegenteil müßte Deutschland für vermögende Franzosen offen sein, so wie die Schweiz, damit wir deren Steuern ebenfalls bekommen. Das populistische Kommunistengeschwätz von Vermögenssteuer, Hochwassercent und so n Schrott ist kontraproduktiv.

Account gelöscht!

07.06.2013, 12:23 Uhr

"Merkel will keine Steuererhöhungen"

Wenn man keine Steuererhöhungen will, sollte man erst mal
anfangen permanente Steuergeldverschwendungen zu verhindern und härter zu ahnden. Am besten entsprechende
Gesetze noch vor der Wahl auf den Weg bringen.

Falls das nicht nur ein Wahlversprechen sein soll, kann sie ihren guten Willen unter Beweis stellen und gleich mal mit der Abstrafung des Lothar de Maiziere beginnen.
Wer mehr Steuergelder in Null-Komma-Nix verantwortungslos und unkontrolliert in den Sand setzt, gehört noch eher hinter schwedische Gardinen, als ein dazu vergleichsweiser Kleinganove namens Uli Hoeneß.

Account gelöscht!

07.06.2013, 13:31 Uhr

Was MErkel will hat das Volk überhaupt nicht zu interessieren PUNKT!! Diese Frau hat gelogen und betrogen was das Zeug hält und hatte dabei die restliche Parteiendiktatur hinter sich, das ist Fakt!

Das einzige was diese Frau und ihre LEute noch zu wollen haben, ist Reis oder Brot wenn man sie für ihr Vergehen juristisch belangt! Mehr nicht!

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