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05.10.2016

08:43 Uhr

Bundestagsabgeordnete besuchen Incirlik

Das sind die deutsch-türkischen Konfliktpunkte

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland war schon einmal besser. Nun reisen Bundestagsabgeordnete nach langem Besuchsverbot zur Luftwaffenbasis Incirlik. Doch es gibt noch viele Probleme. Ein Überblick.

Hände schütteln fürs Foto. Ankara fordert von Deutschland unter anderem die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Neuer Streit ist damit vorprogrammiert. AP

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel

Hände schütteln fürs Foto. Ankara fordert von Deutschland unter anderem die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Neuer Streit ist damit vorprogrammiert.

Monatelang hatte die türkische Regierung einen Besuch von deutschen Abgeordneten in Incirlik wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt. Doch nun wurde dieser Konflikt beigelegt – eine Delegation von Bundestagsabgebordneten besucht den Luftwaffenstützpunkt.

Vor der Reise zeigt sich Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) positiv gestimmt: Er habe den Eindruck gewonnen, dass der Besuch in Incirlik keine einmalige Sache sei, „sondern dass auch in diesem Punkt wieder Routine und Normalität einkehren kann“, sagte er nach Gesprächen mit türkischen Abgeordneten am Dienstagabend in der türkischen Hauptstadt Ankara. Es sei zudem selbstverständlich, dass deutsche Abgeordnete die Soldaten im Einsatz besuchten.

Auch wenn Delegierte Incirlik wieder besuchen dürfen – noch längst sind nicht alles Konfliktpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. Ein Überblick:

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Wichtige Textpassagen aus der Resolution

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Lesart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)

Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Unruhen in der Türkei

Dutzende Festnahmen - Türkische Regierung entlässt Tausende Lehrkräfte

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Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.10.2016, 12:07 Uhr

Wie armselig diese Bundesregierung unter Merkel doch geworden ist....als Bundeswehr Soldat würde ich mich heute wirklich dreimal Fragen, ob dies noch die richtige Regierung für mein Land ist bevor ich mein Leben für diese Rückgratlose Merkel Regierung riskiere.
Da fehlen mir einfach nur noch die Worte als ehemaliger Wehrpfichtiger!

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