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27.02.2012

11:44 Uhr

Bundestagsabstimmung

Griechenland-Paket entzweit Koalition

CDU und CSU geraten beim zweiten Hilfspaket für Griechenland heftig aneinander. Ausgerechnet die SPD steht hingegen vor der Bundestagsabstimmung fest an der Seite der Christdemokraten.

So wird das Hilfspaket für Griechenland vielleicht nicht aussehen, aber es bringt vor der Abstimmung die Regierungskoalition auseinander. dpa

So wird das Hilfspaket für Griechenland vielleicht nicht aussehen, aber es bringt vor der Abstimmung die Regierungskoalition auseinander.

BerlinStrategiewechsel oder weiter so? Vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland am Montag ringt die Koalition um eine Strategie. Nach dem Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone finden sich in Reihen der Bayern immer mehr Abweichler vom Kurs der Kanzlerin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte einen Strategiewechsel, auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich laut einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.

Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. "Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone", sagte Söder den Angaben zufolge. Und Wolfgang Bosbach (CDU) hat nochmals bekräftigt, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht erfüllt. „Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Die vier Mehrheiten im Bundestag

Eigene Mehrheit

Die sogenannte eigene Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen aus dem Regierungslager größer ist als alle anderen Stimmen zusammen, auch wenn das nicht die absolute Mehrheit ist. Dass eine Regierungskoalition bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit zustande bringt, war in der bundesdeutschen Geschichte selten.

Absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit

Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig, weil das Parlament 620 Abgeordnete hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher bei allen wichtigen Euro-Abstimmungen diese Mehrheit erreicht.

Einfache Zweidrittelmehrheit

Für eine einfache Zweidrittelmehrheit ist es ausreichend, wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten für oder gegen etwas stimmen. Die einfache Zweidrittelmehrheit wird zum Beispiel benötigt, wenn der Bundestag Einsprüche des Bundesrates zurückweisen möchte, die dieser ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Absolute Zweidrittelmehrheit

Für die Absolute Zweidrittelmehrheit ist eine Zustimmung von zwei Dritteln aller Bundestagsabgeordneten nötig. Die Absolute Zweidrittelmehrheit braucht der Bundestag, um das Grundgesetz zu ändern.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist nicht der einzige, der der Regierung nun vorwirft, sie wisse nicht, was sie wolle. Und so kommt es, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU für seine Haltung bei der Griechenland-Rettung kritisiert - und gleichzeitig die SPD lobte. Wenn die EU „einmal in ihren Fundamenten erschüttert“ wäre, fiele sie in die 80er Jahre oder noch weiter zurück, schrieb Polenz auf seiner Facebook-Seite. „Der in Europa gut vernetzten SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier ist diese Dimension bewusster als dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich. Schade“, bekräftigte er.

Für die Regierungskoalition ist die Bundestagsabstimmung nach Ansicht von SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß existenziell. Wenn sie die Mehrheit nicht bekomme, „müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist“, sagte Poß im Südwestrundfunk. Die Ursache für unterschiedliche Meinungen in der Koalition sieht Poß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei nicht so ehrlich wie Bundesfinanzminister Schäuble, der auch ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht mehr ausschließe, sagte der SPD-Politiker. Merkel sei mit der Wahrheit immer nur
scheibchenweise rausgekommen.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, rechnet indes noch fest mit einer Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine breiten Mehrheit haben mit Grünen und mit SPD, und dass wir gleichzeitig eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP haben werden“, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“.

Kommentare (42)

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Peter

27.02.2012, 08:15 Uhr

Mir drängt sich der Verdacht auf, Griechenland sei innerhalb der Eurozone nur ein unfreiwilliges, aber sehr willkommenes Ablenkungsmanöver. Wenn man sich anschaut, wie die Kanzlerin deutsche Positionen im EZB-Rat vernachlässigt und diese unseren französischen und italienischen Freunden überlassen hat, die erklärtermaßen Anhänger des Steuereinzugs über Inflation sind, anstelle ihre Eliten anzuhalten, ihren Beitrag zum Haushalt der Nationen zu leisten, so kann ich nicht anders als zu der Vermutung kommen, dass Frau Merkel das Prinzip der Währungsstabilität längst aufgegeben hat.
Wir Deutschen sind clever im Bau von Autos und Werkzeugmaschinen, aber wie man anderen das Geld aus der Tasche zieht, dass wissen unsere italienischen Freunde besser. Schon bei Casanova kann man lesen, dass ein dummer Mensch eine Gelegenheit ist, die man nicht vorbeiziehen lassen darf.

proLINKS

27.02.2012, 08:17 Uhr

Die Lügen der CSU sind an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten! Untenstehend die Reformen, welche Griechenland bereits umgesetzt hat. Ja, es gibt noch vieles zu tun aber es wurde auch schon sehr viel getan!

•2010: Reduzierung der öffentlichen Angestellten mit Zeitverträgen um 29.500 oder 38%
•2010: Reduzierung der öffentlichen Angestellten insgesamt um 82.400 oder 10%
•2010: Reduzierung der Löhne im öffentlichen Dienst um bis zu 15% (SOE = State Owned Enterprises bis zu 30%)
•2010: Reduzierung der nominalen Renten im öffentlichen und privaten Sektor um 10%
•2011: Grundbesitzsteuer via Stromrechnung (2 Mrd. EUR)
•2011: Solidaritätszuschlag in Höhe von 1% - 5% auf das Bruttoeinkommen für 2011 und 2012
•2011: Reduzierung öffentlicher Personalstand um 150.000 oder 20% bis 2015
•2011: Vereinheitlichung der Entlohnung im öffentlichen Dienst (Abschaffung von Zuschlägen)
•2011: Durchschnittliche Reduzierung der öffentlichen Gehälter um 20%
•2011: Kürzung der Renten oberhalb 1000 EUR um 20%
•2011: Kürzung der Sozialleistungen (Sparvolumen bis 2015 5 Mrd. EUR)
•2011: Ermöglichung von Haustarifverträgen, Öffnung von Berufen (136)

Account gelöscht!

27.02.2012, 08:41 Uhr

Es sollten mehr Minister und Abgeordnete laut über das Angebot eines Austrittes aus der Währungsunion nachdenken.
Denn Fakt ist, dass in GR nicht einmal die simpelsten Voraussetzungen vorliegen.
Gestern Abend gab es im griechischen TV eine Art Talkshow. Zwei bekannte Journalisten unterhielten sich über die 160 deutschen Finanzbeamten, die demnächst ins Land kommen sollen.
Sagt der eine Journalist beleidigt „Haben wir denn keine eigenen Leute, die das machen können.“ Darauf der andere: „Die sollen bloß endlich diese Brandmauer höher machen, damit wir Ruhe haben und leben können wie früher.“
Das zeigt doch wohl deutlich, wie in GR gedacht wird. Die mitteleuropäische Logik fehlt vollkommen, richtig aufgeklärt über die Ursachen der Misere ist auch keiner. Und genauso, wie diese zwei Journalisten denken, denken auch sehr viele Griechen.
Der griechische „Standard“ bleibt einfach viel zu weit hinter dem mittel- oder nordeuropäischen „Standard“ zurück, als dass man ernsthaft an eine Angleichung innerhalb weniger Jahre denken könnte.

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