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28.11.2012

16:41 Uhr

Bundestagsabstimmung

SPD scheitert mit Griechenland-Boykott

Erst spuckte die SPD große Töne und erklärte, eine Griechenlandabstimmung im Bundestag im Eiltempo mache sie nicht mit. Jetzt müssen die Genossen kleinbeigeben. Offen ist, wie groß die Zustimmung zu den Hilfen sein wird.

Steinbrück (SPD, v.l.), Gabriel und Steinmeier. dapd

Steinbrück (SPD, v.l.), Gabriel und Steinmeier.

BerlinNach einigem Tauziehen zwischen Regierung und Opposition ist die Entscheidung des Bundestags über das neue Griechenland-Hilfspaket nun auf Freitag dieser Woche festgelegt worden. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mit. Er räumte ein, dass die Forderung der SPD nach einer Sondersitzung in der kommenden Woche nicht durchsetzbar war. Ursprünglich sollte die Debatte bereits am Donnerstag stattfinden. SPD und Grüne hatten aber mehr Zeit für die Vorbereitung der Entscheidung verlangt.

Der Bundestag soll über die geplanten Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland abstimmen, die die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Am Vormittag nannte Oppermann noch die Möglichkeit einer Sondersitzung in der kommenden Woche. „Die Stimmung bei uns ist kritisch“, erklärte zudem. Und er warf der Bundesregierung eine „Griechenland-Lüge“ vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl. „Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen“, kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein „byzantinisches Steuererfassungssystem“. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg.

Schuldenrückkauf: Griechenland-Retter gehen volles Risiko

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Griechenland-Retter gehen volles Risiko

Ein Kernelement des neuen Griechen-Hilfsprogramms ist zugleich das größte Risiko.

Die Grünen hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon von der harten Haltung der SPD abgesetzt und sich informell mit der Koalition darauf verständigt, am Freitag über das neue Griechen-Hilfsprogramm abzustimmen.

Am lautesten polterte der SPD-Haushälter Carsten Schneider gegen das Eiltempo bei der Griechenland-Abstimmung. „Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar“, hatte er gestern noch Handelsblatt Online gesagt. Und auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in ähnlicher Weise. Da es bislang keinerlei Berechnungen gebe, welche Folgen sich für die deutschen Haushalte ergäben, plädierte er dafür, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

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Kommentare (34)

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Baier

28.11.2012, 16:57 Uhr

ach die Kuschel-SPD! Sie nimmt ihre Oppositionsrolle nicht mehr wahr und begleitet uns weiter in das Griechenlanddesaster. Dabei wäre es Aufgabe der Opposition, Klarheit zu schaffen. Papiertiger Steinbrück ist nur gegen die Schweiz energisch.

Account gelöscht!

28.11.2012, 17:00 Uhr

Liebe Leute, bitte engagiert euch bei Abgeordnetenwatch!!!

Account gelöscht!

28.11.2012, 17:03 Uhr

"Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden" !? Was hat denn den plötzlich gebissen ? Für alle SPD-Politiker : Investoren - das sind die Bösen, die Ausbeuter, die Halsabschneider, die Leistungsträger und die, welche jeden Tag von Euch gekreuzigt werden. Das sind nicht Eure Wähler ! Eure Wähler sind die Leistungsempfänger. Also, bitte die Aussagen wieder wie so formulieren das es keiner versteht !

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