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01.04.2013

17:18 Uhr

Bundestagsabstimmung

Unionsvize rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe

ExklusivDer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erwartet, dass Union und FDP in der anstehenden Abstimmung über das Hilfspaket im Bundestag eine eigene Mehrheit haben werden. Sorgen bereiten ihm aber Zyperns Banken.

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. dapd

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

BerlinBei der anstehenden Bundestagsabstimmung über ein Rettungsprogramm für Zypern erwartet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition. „Ich gehe fest davon aus, dass Union und FDP eine eigene Mehrheit haben werden“, sagte Meister dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

Allerdings müssten nun zunächst Zypern und die Troika aus EU, EZB und IWF die Verhandlungen über das Hilfspaket erfolgreich abschließen. Zypern müsse bereit sein, das bisherige Geschäftsmodell, das vor allem auf dem überdimensionierten Finanzsektor beruhte, zu ändern.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Sorgen bereiten dem CDU-Finanzexperten Berichte über mögliche Skandale bei Zyperns Banken. Einige Unternehmen und Anleger sollen ihre Konten rechtzeitig geräumt haben, kurz bevor die Beteiligung der Bankkunden an der Zypern-Rettung beschlossen wurde. Zudem sollen Finanzinstitute Gefälligkeitsdarlehen an Politiker vergeben haben.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

„Wenn die zyprische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass sich einige entziehen, birgt das Sprengstoff“, sagte Meister. Die Vorwürfe müssten aufgearbeitet werden und die Verursacher für mögliche Schäden aufkommen. „Ansonsten sorgt das für Unmut.“ Bei der anstehenden Umsetzung der Reformauflagen sei die Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.

Von

jhi

Kommentare (20)

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am003

01.04.2013, 17:29 Uhr

„ ….. „Wenn die zyprische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass sich einige entziehen, birgt das Sprengstoff“, sagte Meister. …. „
Ja, das ist sicher so. Der deutschen Bevölkerung dagegen macht das nichts. Sie stört es nicht, wenn Milliarden an Banken gehen statt in die Infrastruktur von Länder. Sie stört es nicht, wenn sich die Verschuldung des Landes seit Einführung des Euros verdoppelt hat. Sie stört es nicht, wenn der Bundestag scheibchenweise seine Entscheidungshoheit abgibt. Sie stört es nicht, wenn inzwischen die EZB die politischen Entscheidungen trifft.
etc. etc.

Mazi

01.04.2013, 17:45 Uhr

Wenn Meister tatsächlich mit seiner Meinung richtig liegen sollte, dann sollte aber dem letzten Bürger in Deutschland das Spiel klar geworden sein, was hier vorgespielt wird.

Ich gehe dennoch davon aus, dass es abermals zu einer "alternativlosen" Entscheidung mit knappen 86 % Zustimmung kommen wird.

Trost sollte uns Bürgern die Tatsache geben, dass es politisch möglich war, die Bürger Zyperns um jegliche Altersversorgung über 100.000 Euro zu berauben. Nach gleichem Grundsatz sollten auch die Pensionsansprüche der Politiker in der EU bei 100.000 Euro (kumuliert) gedeckelt werden. Der übersteigende Teil sollte um 37 % gekürzt, 22 % sollten eingefroren und zu Null-Prozent verzinst und die restlichen 40 % sollten als Anteile am Schuldenfonds der Bundesrepublik eingezahlt werden.

Anspruch und Anteile sollten weder verzinst noch übertragbar und nicht vererbbar sein.

Sarina

01.04.2013, 17:54 Uhr

Der Gesichtsausdruck von Meister scheint mir aber nicht sehr zuverlässig und optimistisch zu sein. Eher genau das Gegenteil.

„Wenn die zyprische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass sich einige entziehen, birgt das Sprengstoff“, sagte Meister. ------------------------------------------------
Oh ja, Herr Meister, das birgt besonders bei uns in Deutschland erheblichen Sprengstoff - denn wie wollen Sie - auch noch vor den Wahlen - den Deutschen erklären, dass sie ihre harterarbeiteten Steuern jenen in den Rachen schmeißen sollen, die ihr Konto bereits geräumt haben, darunter sogar Angehörigen des Präsidenten (oder gar von ihm selbst?)! Das wird noch alles sehr, sehr schwer zu vermitteln sein, Herr Meister.

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