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18.10.2012

11:43 Uhr

Bundestagsausschuss

Sitzung des NSU-Ausschusses unterbrochen

Eklat im Bundestagsausschuss zur NSU: Die Sitzung wurde unterbrochen, nachdem der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche vernommen worden war. Er hatte sich heftig gegen die Kritik gewehrt.

Der verbeamtete Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, wartet auf den Beginn einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. dapd

Der verbeamtete Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, wartet auf den Beginn einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses.

BerlinBei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach die Sitzung am Donnerstag, nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte Edathy.

Während der Sitzungsunterbrechung wollte der Ausschuss intern über das weitere Vorgehen beraten. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss hatte er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen garnicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitshaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten. Ausschusschef Edathy unterbrach daraufhin die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus, damit der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten könne.

Von

afp

Kommentare (1)

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Mintkatze

18.10.2012, 14:07 Uhr

Also dazu kann ich nur sagen: was bildet sich dieser Herr Fritsche eigentlich hier ein??!! Was soll dieser ausgesprochene Blödsinn?? Die Akten sind sehr wohl zu übergeben und dass ungeschwärzt!!

Außerdem an Herrn Fritsche: wir User verbitten uns Ihre verallgemeinernde Kritik ausdrücklich!! Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nur gegen die Behörden des Verfassungsschutzes und nicht gegen die Polizei als solches!! Darüber hinaus ist dieses System der V-Leute überflüssig, weil unzuverlässig!! Außerdem: diese V-Leute kooperieren doch mit dieser braunen Pestilenz!! Und dieses System der V-Leute gehört vollständig abgeschafft, weil unzuverlässig!! Die Polizei kann dass eindeutig besser mittels sogenannter "undercover-Einsätze"!! Wir User können sehr wohl zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes und der Polizei als solches unterscheiden!! Wir sind nicht so dumm und fallen auf ihre Provokation herein!! Und damit ist Beugehaft gegen Sie anzuordnen, wegen Missachtung des NSU-Ausschusses und wegen Missachtung der Öffentlichkeit für solche Straftaten wie diese Aktenschredderei durch die diese Gruppe auch noch geschützt wurde!! Pfui, Herr Fritsche!! Weg mit Ihnen. Sie scheinen mit dieser braunen Brut unter einer Decke zu stecken!!

An Herrn Edathy: Herr Edathy, lassen Sie sich nicht entmutigen und beantragen Sie Haftbefehl gegen Herrn Fritsche!! Gegen Fritsche ist Beugehaft anzuordnen wegen Missachtung des Ausschusses und wegen Missachtung des Öffentlichkeitszwangs bei der Verfolgung solcher Straftaten wie dem Decken dieser Mördergruppe und bei der Verfolgung!! Darüber hinaus möchte ich Ihnen - Herr Edathy - nochmals meinen ausdrücklichen Respekt für ihre bisher geleistete Arbeit aussprechen und ich bitte Sie, machen Sie weiter und zeigen Sie diesem Fritsche deutlich die Stirn!! Lassen Sie sich dass von dem bitte nicht bieten!!

Dieser ganze Skandal muss sehr wohl öffentlich aufgearbeitet werden. Dieser ganze Murks beim Bundesverfassungsschutz muss ausgekehrt werden.

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