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15.01.2013

14:43 Uhr

Bundestagsausschuss

Sondersitzung zu Berliner Flughafen abgebrochen

Nur eine Stunde dauerte die Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen-Debakel. Nicht aber weil es zu einem Ergebnis kam, sondern weil gleich zwei Schlüsselfiguren ihre Teilnahme am Treffen absagten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Sondersitzung über das Debakel beim Hauptstadtflughafen BER nach nur eine Stunde abgebrochen. Als Grund nannten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen.

Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Die Schlüsselfiguren des Flughafenbaus

Rainer Schwarz

Der ehemalige Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung war monatelang unter Beschuss. Er soll den Aufsichtsrat zu spät und unvollständig über die Riesenprobleme mit der Gebäudetechnik informiert haben. Mitte Januar musste Schwarz gehen.

Horst Amann

Der Technikchef und erfahrene Planungsmanager wurde im August als Retter des Projekts aus Frankfurt nach Berlin geholt. Er versprach die Flughafeneröffnung im Oktober 2013, konnte das aber nicht halten.

Klaus Wowereit

Der regierende Bürgermeister von Berlin ist nach massiven Attacken als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats zurückgetreten. Im Aufsichtsrat sitzt er jedoch nach wie vor. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Desasters gegen Wowereit eingebracht, der jedoch scheiterte.

Matthias Platzeck

Der brandenburgische Ministerpräsident war zuerst Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat und folgte ihm Mitte Januar als Chefaufseher. Angesichts der schwierigen Lage stellte Platzeck im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage.

Peter Ramsauer

Der Bundesverkehrsminister hat in der Krise die Rolle des drängenden Aufklärers eingenommen. Im Ministerium richtete er eine Sonderkommission ein. Ramsauer verlangte massiv die Ablösung des ehemaligen Flughafenchefs Schwarz.

Rainer Bomba

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist Ramsauers Mann im Aufsichtsrat. Die Entscheidungen zu den Terminverschiebungen trug er ebenso mit wie die Erhöhung des Kostenrahmens um 1,2 Milliarden Euro.

Schon vor der Sitzung verhärteten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein „parteipolitisches Süppchen“.

„Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin Oktober 2013 gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe „ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann“.

Flughafenstart schon wieder abgeblasen - und was nun?

Warum sind die Planungen jetzt geplatzt?

Die Probleme mit der Brandschutzanlage im zentral Passagierterminal sind noch größer als angenommen. Mit Datum 4. Januar 2013 gingen beim Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschaftern Schreiben von Flughafen-Technikchef Horst Amann ein: Die ohnehin wacklige Zielmarke 27. Oktober ist nicht zu halten. Über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen, sei es zu früh, so Amann.

Welche Folgen hat das Termin-Debakel für die Flughafen-Baustelle?

Eigentlich sollten die Bauarbeiten bis Mai abgeschlossen sei, doch offenbar fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für die Entrauchungsanlage. Die Arbeiten konnten daher nicht wie geplant längst wieder hochgefahren werden. Zur Investitionsruine soll das fast fertige Gebäude aber keinesfalls verkommen. Auch andere radikale Um- oder Neubauten sind nicht vorgesehen. Amann habe bestätigt, „dass er der festen Überzeugung ist, dass dieser Flughafen in seiner technischen Anlage fertigzustellen ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was bedeutet die erneute Verschiebung für die Passagiere?

Millionen Reisende in der Hauptstadt müssen bis auf weiteres mit den beiden alten Berliner Flughäfen auskommen, die noch länger in Betrieb bleiben. Dabei waren am ehemaligen DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld schon Kioskstände abgebaut worden. Und der größte Hauptstadt-Flughafen Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Air Berlin und die Lufthansa riefen die Betreibergesellschaft denn auch auf, dass dort nun alles getan werde, um einen besseren Standard zu erreichen - für einen längeren Übergangsbetrieb.

Was kommt auf die Fluggesellschaften zu?

Besonders für Air Berlin ist die neue Lage ein Tiefschlag. Der größte Kunde am künftigen Airport will dort ein Drehkreuz mit etlichen Umsteigeverbindungen aufziehen - und musste enttäuscht feststellen, dass die Pläne nun schon wieder in die Warteschleife müssen. Die Verschiebung „geht zulasten aller Fluggäste“, so der Kommentar. Die Lufthansa mahnte, für die endgültige Fertigstellung brauche es eine belastbare Planung samt genügend Puffer für alle Fälle.

Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt.“

Gabriel hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Zahlen und Fakten zum Hauptstadtflughafen BER

Gesamtkosten

voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro (2012)

Gesamtmehrbelastung

1,2 Milliarden Euro

Verschiebungsbedingte Baumehrkosten

67 Millionen Euro

Bisherige Baumehrkosten

276 Millionen Euro

Mindereinnahmen durch Verschiebung der Eröffnung

230 Millionen Euro

Risikovorsorge

322 Millionen Euro

Lärmschutz

305 Millionen Euro

Startkapazität des neuen Flughafens

27 Millionen Passagiere

Fläche

1.470 Hektar (etwa 2.000 Fußballfelder)

Finanzierung

Bislang sind 3,36 Milliarden Euro gesichert, davon rund 2,4 Milliarden Euro aus Krediten, 430 Millionen Euro vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, 531 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Betreiber.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Haushaltsausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere Planung“ kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Von

dpa

Kommentare (8)

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berliner65

15.01.2013, 15:10 Uhr

Wo ist das Problem? Zur Zeit gibt es eine Modemesse in Berlin und da hat Herr Wowereit wichtigere Aufgaben. Am Ende zahlt der Bund doch auf jeden Fall.

Account gelöscht!

15.01.2013, 15:14 Uhr


Typisch für diese sozialistischen Schmarotzer: den Schaden anrichten und anschließend (auf Staatskosten) abtauchen:

Herr Beck : geht in den bezahlten Ruhestand
Herr Wowereit : ignoriert den Ausschuß
Herr Platzeck : ignoriert den Ausschuß

Na ja, das Geld an diese Länder muß ja weiterfliessen - und ohne Gegenleistung lebt es sich bequem.

Michael-Berlin

15.01.2013, 15:38 Uhr

HERR GABRIEL, WAS FÜR EINE VERLOGENE POSSE HAST DU DA HEUTE ABGEZOGEN.

Was soll die Sitzung wenn die führenden Personen (Platzek und Wowi) schwänzen. Soll sich dann der Herr Ramsauer vorführen lassen?

Das würde kein klar denkender Mensch mit sich machen lassen.

Auch wenn ich keine Sympathien zur CSU oder Herrn Ramsauer pflege.

Das Manöver ist zu durchsichtig. Pfui!

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