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20.01.2011

11:26 Uhr

Bundestagsdebatte

Brüderles „Aufschwung für die Deutsche Bank“ unter Beschuss

Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem der FDP jeden Verdienst für den kräftigen deutschen Aufschwung abgesprochen. Zugleich zeigte sich Fraktionschef Steinmeier genervt von Wirtschaftsminister Brüderle und dessen „alter Leier“ Steuersenkungen.

Brüderle hat gut Lachen - und die Opposition schäumt. dpa

Brüderle hat gut Lachen - und die Opposition schäumt.

HB BERLIN. Der Aufschwung sei „nicht ihr Verdienst“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag an die Adresse vor allem von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Vielmehr sei der Aufschwung maßgeblich Folge einer mutigen Reformpolitik zur Mitte des Jahrzehnts, also in Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung. Von einer Wirtschaftspolitik, die für die Zukunft Wachstum und Wohlstand sichere, sei nichts zu sehen. „Das ist die Verweigerung von Wirtschaftspolitik.“

Von Wirtschaftsminister Brüderle und der FDP komme jetzt nur wieder „die alte Leier“, nämlich die Forderung nach Milliarden-Steuersenkungen. „Sie sind nicht wirklich in der Verantwortung als Regierungsfraktion angekommen - das ist das Problem“, warf Steinmeier Brüderle und den Liberalen vor. Der SPD-Politiker warnte zudem vor Selbstzufriedenheit angesichts der guten Wachstumszahlen. „Wir haben wirklich keinen Anlass uns zurückzulehnen in dieser Situation“, lautete seine Mahnung.

Brüderle machte dagegen die Steuersenkungen zum Jahresbeginn 2010 für das Wachstum von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr verantwortlich. Die Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro „hat gewirkt“, sagte er.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sagte, der Aufschwung sei ein „Aufschwung für die Deutsche Bank“. Er komme nicht an bei den Arbeitnehmern, den Rentnern oder den Hartz-IV-Empfängern. Es sei „lächerlich“, dass diese nur fünf Euro mehr bekommen sollten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, mahnte, die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch nicht vorbei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs, sagte, die Opposition zerrede die Erfolge. Als Steinmeier noch im Kanzleramt gesessen habe, habe Deutschland fünf Millionen Arbeitslose gehabt, jetzt seien es drei Millionen. Die Krise sei überwunden.

Brüderle sagte weiter, die 24 Milliarden Euro Steuerentlastung seien „konjunkturrelevant“, denn sie entsprächen einem Prozent des Bruttosozialproduktes. Jene, die der Meinung seien, dass Steuerentlastungen nichts brächten, „sind jetzt widerlegt“. Der Aufschwung komme an bei Facharbeitern, Berufsanfängern, Rentnern und Familien. Deutschland müsse beim Euro ein Wächteramt übernehmen, fügte Brüderle hinzu. Euro-Bonds lehne er ab, erfolgreiche Länder müssten dann einstehen für laxe Haushaltspolitik anderer. „Die deutsche Staatsraison ist stabiles Geld“, sagte er.

Kommentare (7)

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Thomas Melber, Stuttgart

20.01.2011, 12:48 Uhr

Tja, ein Efolg hat viele Väter, ein Mißerfolg ist ein Waisenkind.

charlysen

20.01.2011, 13:39 Uhr

Dank Schäuble wissen wir jetzt, mit welchen Mitteln die FDP die Konjunktur ankurbeln will. Grneralsekretär Lindner hat ja damit gedroht, die Koalition in Gefahr zu bringen, wenn nicht die Steuersenkung von weniger als 3,- EURO im Monat für eine bestimmte Gruppe durchgesetzt würde!
Na ja, Jede Koalition freut sich natürlich über einen Partner der sich mit "Peanuts" zufrieden gibt, auch wenn die FDF sich damit der Lächerlichkeit preisgibt.
Macht nur so weiter, die Quittung kommt schon bei der Wahl in bW. "Guido" kann sich schon einmal um den Vorsitz in einer Minderheitengruppe bewerben, als Außenminister ist er nur noch eine belastung für Deutschland.

Robbi

20.01.2011, 14:29 Uhr

Da passt ja wohl die Überschrift nicht zum Text!?!
So heißt es: "brüderles „Aufschwung für die Deutsche bank“ unter beschuss" doch im 4. Absatz heißt es: "Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sagte, der Aufschwung sei ein „Aufschwung für die Deutsche bank“."
Ein bisschen mehr Genauigkeit könnte nicht schaden.

P.S.: Dann sollte vielleicht auch das bild ausgetauscht werden.

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