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17.01.2007

15:16 Uhr

Bundestagsdebatte

Gesundheitsreform erinnert FDP an Wild-West-Filme

Die Opposition sieht ihre Verfassungsbedenken gegen die geplante Gesundheitsreform auch nach Beratungen des Rechtsausschusses nicht ausgeräumt. Vor allem die Liberalen kritisieren, die Ministerialbürokratie habe die Auswirkungen der tiefgreifenden Änderungen vorher nicht ausreichend geprüft.

Debatte vor fast leeren Rängen: Der Bundestag berät über die Gesundheitsreform. Foto: dpa dpa

Debatte vor fast leeren Rängen: Der Bundestag berät über die Gesundheitsreform. Foto: dpa

HB BERLIN. In einer Bundestagsdebatte über die Reform sagte der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann, die Aussagen der Ministerien im Ausschuss am Mittwoch seien nicht überzeugend gewesen. „Das erinnert mich an Wild-West-Filme“ und deren Motto, erst zu handeln und dann nach den Folgen zu fragen. Die Regierung könne die Folgen der Reform für die privaten Krankenversicherungen (PKV) nicht abschätzen. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag und die Grünen-Expertin Martina Bunge bekräftigten ihre Bedenken, wonach die Reform sozial ungerecht sei.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kritik zurück. „Wenn von der PKV jetzt ein Gang nach Karlsruhe angekündigt wird, dann sehe ich dem gelassen entgegen“, sagte sie im Bundestag in Anspielung auf eine mögliche Verfassungsklage. Wenn die PKV die Aufnahme von Versicherten ohne Gesundheitsprüfungen im Basistarif für nicht zulässig halte, dann verstehe sie die Verfassung nicht. Der Staat habe durch das Grundgesetz einen Schutzauftrag, dem er auch in der Gesundheitsreform nachkommen müsse.

Für die Union wies der Abgeordnete Jens Spahn den Vorwurf der Opposition zurück, der Entwurf werde ohne ausreichende Vorbereitung durchgebracht. „Wir stehen am Ende eines parlamentarischen Verfahrens, das den Ansprüchen gerecht wird.“

Der Bundestag debattierte über einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung einbrachte. Letzte Kompromisse der Koalition nach ihrem wochenlangen Streit werden durch die Fraktionen von Union und SPD eingebracht. Das Parlament soll am 2. Februar endgültig über die Reform abstimmen. Wenn auch der Bundesrat Mitte Februar zustimmt, soll diese planmäßig zum 1. April in Kraft treten. Die Neuregelungen für die PKV waren bis zuletzt ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD gewesen. Diese und weitere umstrittene Regelungen waren am Mittwoch zuvor im Rechtsausschuss beraten worden.

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