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20.06.2012

20:16 Uhr

Bundestagsdebatte

Steinmeier hofft auf Einigung beim Fiskalpakt

VonHeike Anger

ExklusivDer SPD-Fraktionschef blickt zuversichtlich auf die Verhandlungen am Donnerstag. Er erwarte, dass die Regierung beim Schuldentilgungsfonds doch noch mit sich reden lässt. Ziel sei es, wieder Vertrauen aufzubauen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier blickt zuversichtlich auf den Fiskalpakt. dapd

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier blickt zuversichtlich auf den Fiskalpakt.

BerlinKurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. „Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung.

Auch die SPD sei für die Reduzierung von Neuverschuldung, „weil Staaten sonst immer stärker zum Spielball der Finanzmärkte werden.“ Gestritten werde darüber, wie Konsolidierung erreichbar sei. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Eine Strategie, mit der auch die Märkte zu beruhigen sind, müsse eine kurzfristige Intervention und den langfristigen Wiederaufbau von Vertrauen umfassen, betonte Steinmeier. „Bei der Diskussion um Euro-Bonds wird von Merkel doch ein Popanz aufgebaut“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle. „Wer aber permanent solche Alternativen mit Tabus belegt, leistet keinen Beitrag zur Lösung“, kritisierte Steinmeier die Kanzlerin.

Kommentare (12)

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LuegenbaroneUndDergleichen

20.06.2012, 20:38 Uhr

Ich habe nicht die Absicht zu regieren. Du hast nicht die Absicht zu regieren. Wir haben schon lange nicht mehr die Absicht zu regieren, meint die spd und läßt ihre Vormänner handeln. Stillstand.

Wenn das so ist ihr Lloyds, dann kürt Angelah unbedingt noch vor der Sommerpause zur nationalen Queen, vor allen Dingen wegen der Quote. Somit erlaubt sich dann niemand mehr den Mund auf zu machen, wenn es darum geht, eine volksnahe Regierung auf die Beine zu stellen. Aufhören, einfach aufhören, die WählerINnen fallen auch ohne Euch um.

THHL

20.06.2012, 20:42 Uhr

Steinmeier ist ein Hoch/Landes-Verräter.

Tabu

20.06.2012, 20:46 Uhr

Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle.
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Die ja wohl in der Dimension nicht hätten existieren dürfen.
Es gab ganz klare Beitrittskriterien.
http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien

Das Merkel einen Popanz um Eurobonds aufbaut und sie
sonst aber keine Lösung anböte,mag zwar im Süden
für Applaus sorgen,aber jeder weiß Merkel hat DIE
LÖSUNG überhaupt..Nein zu Bills,Bonds und weiterer
Haftung..Steinmeier ist da genauso schwer von Begriff wie
Hollande..

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