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14.10.2012

14:53 Uhr

Bundestagspräsident Lammert

„Die EU ist vorläufig nicht erweiterungsfähig“

Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. Die Opposition kritisierte die Aussagen des Bundestagspräsidenten heftig. Sie seien bedenklich und verantwortungslos.

Bundestagspräsident Lammert: Kritik von der Opposition. dapd

Bundestagspräsident Lammert: Kritik von der Opposition.

Berlin"Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten." Insbesondere warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens, gegen den sich im Bundestag der Widerstand mehrt. Europa-Politiker von SPD und Grünen warfen Lammert vor, den Friedensauftrag der gerade erst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU infrage zu stellen.

Die 27 EU-Regierungen hatten im Juni die Aufnahme Kroatiens zum 1. Juli 2013 beschlossen. Der Bundestag soll nach den bisherigen Planungen im Frühjahr 2013 dem Beitritt zustimmen. Nach den schlechten Erfahrungen beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens erstellt die EU-Kommission nun sogenannte Vor-Beitrittsberichte über die Kandidatenländer, in denen der Fortgang der Reformen überprüft wird. Die EU-Kommission hatte dabei jüngst schwere Mängel in dem Balkanstaat festgestellt - zugleich allerdings betont, dass die Beitrittsbedingungen weiter erfüllt seien. Im Frühjahr folgt der nächste Bericht.

"Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif", sagte Lammert. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten."

Schon vor Lammerts Äußerungen hatten mehrere Abgeordnete angesichts gravierender Mängel im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung gewarnt, dass die Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Parlament infrage stehe. "Erst muss Kroatien die Bedingungen erfüllen, dann kann die Ratifizierung erfolgen", sagte der SPD-Europapolitiker Michael Roth zu Reuters. "Fällt auch der nächste Bericht der EU-Kommission sehr kritisch aus, könnte es problematisch werden", sagte auch sein Kollege Michael Stübgen (CDU). Zuvor hatte schon der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), Kroatien als derzeit nicht beitrittsfähig bezeichnet.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, nannte Lammerts Äußerungen verantwortungslos. "Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte er Reuters. "Auch das Herauspicken von Kroatien als Sündenbock ist hoch bedenklich und sachlich falsch."

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. "Wer den Beitritt Kroatiens infrage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften", sagte der SPD-Politiker "Spiegel online". "Weder wiederholen sich beim Beitritt Kroatiens frühere Fehler, noch darf Kroatien für die Fehler anderer verantwortlich gemacht werden."

Von

rtr

Kommentare (7)

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Ein_Sparsamer

14.10.2012, 15:24 Uhr

Aus dem Beitrag:
"Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, nannte Lammerts Äußerungen verantwortungslos. "Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte er Reuters."
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Warum wundert mich das nicht? Die Grünen können es doch gar nicht erwarten, weitere Habenichtse mit deutschen Steuergeldern zu alimentieren. Die EU wurde schon viel zu viel erweitert und hätte von vorne herein auf Nord- und Mitteleuropa beschränkt werden müssen!

ErhatRecht

14.10.2012, 15:33 Uhr

Der Mann hat vollkommen recht!

Nietzsche

14.10.2012, 15:51 Uhr

Wollt ihr das Totale Europa ?!!!!

Ja so brüllte das Volk...

"»Wir haben das Glück erfunden« – sagen die letzten Menschen und blinzeln –

Und hier endete die erste Rede Zarathustra's, welche man auch »die Vorrede« heisst: denn an dieser Stelle unterbrach ihn das Geschrei und die Lust der Menge. »Gieb uns diesen letzten Menschen, oh Zarathustra, – so riefen sie – mache uns zu diesen letzten Menschen! So schenken wir dir den Übermenschen!« Und alles Volk jubelte und schnalzte mit der Zunge. Zarathustra aber wurde traurig und sagte zu seinem Herzen:

Sie verstehen mich nicht: ich bin nicht den Mund für diese Ohren."

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