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18.05.2013

15:23 Uhr

Bundestagspräsident

Lammert lehnt Atommüll-Kommission im Bundestag ab

Zu groß, zu teuer, zu umständlich: Norbert Lammert hat am jüngst diskutierten Gesetzentwurf zur Atomendlager-Frage einiges auszusetzen. Und mit seinen Bedenken ist er nicht allein, denn auch die Schweiz will mitreden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er lehnt eine Kommission zur Endlager-Findung in ihrer vorgeschlagenen Form ab. dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er lehnt eine Kommission zur Endlager-Findung in ihrer vorgeschlagenen Form ab.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert lehnt die Einrichtung einer Expertenkommission zur Atommüll-Endlagersuche beim Parlament ab. Beim Bundestag würde damit für 6,5 Millionen Euro eine neue Mammutbehörde angesiedelt, die mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Nach dem Gesetzentwurf erhielten Beamte, Abgeordnete und Ministerpräsidenten aber sogar Sitzungsgelder, wenn sie an der Beratungen der Kommission teilnähmen. Das Parlament dagegen sei nur scheinbar in die Endlagersuche eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht selbst führen könne und werde. Das Umweltministerium indes habe eine klare Ressortzuständigkeit für das Thema.

Lammert bemängelte dem Blatt zufolge ferner die beabsichtigte Zusammensetzung des 24-köpfigen Expertengremiums, das aus Politikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestehen soll. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Auch die vereinbarte Öffentlichkeit aller Sitzungen der Kommission bezeichnete Lammert laut Zeitung als ungeeignet.

Wie die Endlager-Frage beantwortet werden soll

Ergebnisoffene Suche

Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Das bislang von der Bundesregierung favorisierte niedersächsische Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise über zwei Milliarden Euro sollen die Akw-Betreiber tragen, wozu sie bislang aber nicht bereit sind.

Expertenkommission

Die geplante Enquete-Kommission soll Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen.

Castor-Transporte

Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber ebenso wie SPD und Grüne eine breitere Verteilung der noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer. Darüber wird derzeit verhandelt.

Gesetzgebungsverfahren

Das Endlager-Suchgesetz soll nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten und bis Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dabei steckt der Teufel im Detail. Strittig sind unter anderem noch Regelungen zur möglichen Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben, was SPD und Grüne sowie die örtlichen Atomkraftgegner ablehnen. Einige wesentliche Regelungen des Gesetzes sollen erst nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung von deren Empfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt soll die Endlagersuche bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.

Geologische Fragen

Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen.

Anforderungen

Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Kontroversen gibt es beispielsweise darüber, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll, um zum Beispiel Fehlentscheidungen noch korrigieren oder spätere technische Fortschritte leichter nutzen zu können. Über die Zahl der zu untersuchenden Standorte soll die Enquete-Kommission befinden. Die Möglichkeit, Atommüll durch den Export ins Ausland loszuwerden, wird abgelehnt. Die letzte Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers liegt schließlich bei Bundestag und Bundesrat. (Quelle: afp)

Im Streit über das Atommüll-Endlager forderte unterdessen auch die Schweiz ein Mitspracherecht, da auch ein Standort am Rhein in der Nähe der schweizerischen Stadt Schaffhausen im Gespräch ist. Das schweizerische Bundesamt für Energie (BfE) habe jüngst das Gespräch mit deutschen Vertretern gesucht, um auf die Notwendigkeit einer Schweizer Beteiligung hinzuweisen, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“. Während im Schweizer Kernenergiegesetz ausdrücklich auch die Mitwirkung der Nachbarländer erwähnt werde, fehle ein solcher Passus im deutschen Gesetzentwurf.

Die Schweiz erwarte eine ähnliche Beteiligung wie sie dies umgekehrt seit Jahren biete, sagte der Beauftragte für Tiefenlager-Fragen, Michael Aebersold, der Zeitung. Vertreter aus den deutschen Grenzgemeinden machten 13 bis 17 Prozent der Mitglieder der Schweizer Regionalkonferenzen aus, die bei wichtigen Standortentscheidungen einbezogen werden.

Die Expertenkommission soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager formulieren. Bis 2031 soll ein Standort festgelegt werden. Nach dem Atomausstiegsbeschluss infolge der Katastrophe von Fukushima hatten die Parteien versucht, auch die Atommüll-Frage in einem Konsens zu lösen. Verständigt haben sie sich darauf, mit der Suche nach einem Lager ohne Vorfestlegungen neu zu beginnen. Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Vicario

18.05.2013, 09:39 Uhr


Zitat : Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.

- und am 5 Juli blockiert der Bundesrat dieses Gelabber !

Also nicht aufregen, H. Lammert, sondern weiter in aller Ruhe die Rolle des Nachtportiers im Bundestag bei bester Bezahlung genießen !....bis September !

Rechtsberatung

18.05.2013, 16:16 Uhr

Bullshit.

Lammert hat, wie desöfteren völlig Recht. Die Sache ist Aufgabe des Umweltministers, und der kann natürlich gerne die Immer-Gegen-Alles-Fraktionen der Grünen und Roten einbinden.

Hierfür aber eine neue institutionelle Laber-Bühne im Parlament zu gründen, ist nicht zielführend.

Account gelöscht!

18.05.2013, 23:01 Uhr

ha ha ha. Ein Endlager für Müll, der für Millionnen Jahre bewacht werden muß. Wie viele Eiszeiten, Erdbeben, Überschwemmungen, Klimawandel ... gibt es bis dahin ?
Einfach lächerlich.
Statt dessen sollte man endlich ie Ergebnisse der Forschung über Mikroben veröffentlichen. Es gibt Mikroben die das Zeug fressen und unschädlich machen können.
Aber da will man einfach nicht ran. Die Mikroben könnten ja den Atomraketen gefährlich werden ;-)

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