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01.01.2016

13:22 Uhr

Bundestagspräsident

Lammert sieht in Rechtspopulismus keine Gefahr für Demokratie

Zulauf für fremdenfeindliche Bündnisse, radikale Meinungen, Rechtspopulismus – ist die demokratische Kultur des Landes in Gefahr? Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die Mitte als stabil an.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät zur Gelassenheit. Seiner Meinung nach befindet sich die deutsche Demokratie in einer stabilen Verfassung. dpa

„Beinahe unvermeidliche Begleiterscheinungen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät zur Gelassenheit. Seiner Meinung nach befindet sich die deutsche Demokratie in einer stabilen Verfassung.

BerlinTrotz Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert die Demokratie nicht in Gefahr. „Ein demokratischer Rechtsstaat hält auch extreme Meinungen aus und muss sogar dafür sorgen, dass sie ausgedrückt werden können“, sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er fände es schöner, wenn es Entwicklungen wie das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis oder die rechte AfD nicht gäbe, sagte der CDU-Politiker. „Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft sind dies bei großen Herausforderungen beinahe unvermeidliche Begleiterscheinungen.“ Was sich jenseits der freien Rede allerdings an Pöbeleien, Verunglimpfungen und tätlichen Angriffen beobachten lasse, „darf nicht toleriert werden“.

Deutschland sei in Europa beinahe das einzige Land, in dem sich die politische Mitte nicht aufzulösen drohe, sagte Lammert. „Wir haben neben einer stabilen, nicht nur von einer Partei besetzten Mitte immer wieder die eine oder andere merkwürdige Entwicklung an den Rändern.“ Deutschland befinde sich politisch aber in einer besseren Verfassung als manche andere.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Der Flüchtlingszuzug sei eine große Belastung – aber auch eine große Chance. „Viele sind nicht verunsichert, sondern zeigen ein enormes Maß an Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen“, betonte der Bundestagspräsident. „Aber es gibt auch verständliche Sorgen, ob wir unsere Rechtsordnung, unsere Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren können.“ Diese Sorgen erledigten sich nicht von selbst, „so lange nicht klar ist, ob und wann und in welcher Größenordnung sich das Problem beherrschen lässt“.

Die demokratischen Parteien kämen ihrer Aufgabe aber in beachtlichem Maß nach, den Menschen die Dinge zu erklären und sie mitzunehmen. „Was seit Wochen im ganzen Land an Veranstaltungen stattfindet, bei denen sich Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und zahlreiche Organisationen für die Lösung der Probleme engagieren, ist schon ein Teil der Bewältigung der Herausforderung“, betonte Lammert. Insgesamt bewegten sich die Parteien in der Flüchtlingsfrage aufeinander zu.

Von

dpa

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