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07.01.2005

07:34 Uhr

Bundestagspräsident will Verhaltensregeln der Abgeordneten überprüfen

Thierse startet Vorstoß zu Nebenjobs

In der SPD-Fraktion werden zunehmend Forderungen laut, Nebentätigkeiten von Abgeordneten kritisch unter die Lupe zu nehmen. Nach Meinung von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sollten Abgeordnete Nebenaufgaben nur annehmen, wenn es um zeitlich begrenzten Aufwand gehe.

ms/juf/hof BERLIN. Nebentätigkeiten seien zwar „prinzipiell nichts Schlimmes“, sagte Wiefelspütz dem Handelsblatt. Die Wähler erwarteten aber, „dass ein Abgeordneter den deutlich größeren Teil seiner Arbeitskraft seinem Mandat widmet“.

Nach den Affären um CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und den Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Hermann-Josef Arentz, beide inzwischen zurückgetreten, wurden immer mehr Fälle von Abgeordneten bekannt, die ohne erkennbare Gegenleistung auf der Lohnliste von Unternehmen stehen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, Änderungen der Verhaltensregeln zu prüfen. Bislang verpflichten die Verhaltensregeln des Bundestags die Abgeordneten, ihre Nebenjobs zu melden und offen zu legen. Die daraus bezogenen Einkünfte müssen gemeldet werden, aber nicht veröffentlicht.

Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gefordert, Nebeneinkünfte mit den Diäten zu verrechnen – ein Vorschlag, der in anderen Fraktionen und teilweise auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung stieß.

Laut Wiefelspütz seien Fälle wie die der CDU-Abgeordneten Hans-Peter Repnik und Reinhard Göhner problematisch: Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Repnik ist nicht nur Mandatsträger, sondern auch Vorstandschef des Recyclingunternehmens Duales System. Göhner ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) – beides sehr zeitaufwendige Aufgaben. Weder Repnik noch Göhner waren für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Sozialdemokrat Wiefelspütz nimmt auch das eigene Lager nicht von der Kritik aus: „Das ist nicht nur ein Problem der CDU. Es gab auch schon Gewerkschaftsvorsitzende in der SPD-Fraktion“ – etwa IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel in der letzten Legislaturperiode. „Das ist eine Debatte, die wir führen müssen.“

In der Unionsfraktion wächst die Sorge, dass generell Abgeordnete, die neben ihrem Mandat noch einem Beruf nachgehen, skandalisiert werden: „Ich möchte gerne wissen, warum man die an den Pranger stellt, die etwas Erlaubtes tun“, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. Nebeneinkünfte seien in Ordnung, solange ihnen eine Gegenleistung gegenüberstehe. „Wenn man ein Beamtenparlament haben will, soll man das sagen.“ Bosbach bezog sich dabei auf die Kritik an CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller – einer Vertrauten von CDU-Chefin Angela Merkel –, die neben ihrem Mandat für die Dresdner Bank arbeitet. Die Bank erläuterte, Müller sei an zwei Projekten beteiligt. Dabei handele es sich um die Aufarbeitung der NS-Geschichte der Bank und den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. Dafür werde sie auch bezahlt.

Die deutschen Großkonzerne prüfen derzeit auf breiter Front, ob es in ihren Reihen Mandatsträger gibt. Vereinzelt sind sie bereits fündig geworden – so sitzt etwa eine Mitarbeiterin der Deutschen Post im NRW-Landtag, allerdings ohne Bezüge. Bei der EnBW ist ein Mitglied des Stuttgarter Landtages in Teilzeit beschäftigt. Bei der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG arbeitet Martina Eickhoff (SPD), die im Oktober nachträglich in den Bundestag gerückt war, ebenfalls mit reduzierter Arbeitszeit und reduzierten Bezügen weiter. Dies sei unbedenklich, weil den Gehaltszahlungen eine konkrete Arbeitsleistung gegenüberstehe, hieß es übereinstimmend bei beiden Unternehmen.

Der VW-Konzern, der wegen zweier Landtagsabgeordneter auf seiner Gehaltsliste in die Schlagzeilen gekommen war, bestätigte die Existenz einer Unternehmensrichtlinie, wonach Mandatsträger „in dem Maße bezahlt werden, wie sie noch für den Konzern tätig sind“. Bislang habe bei VW der Grundsatz gegolten, dass politische Mandatsträger nicht benachteiligt werden dürfen, sagte ein Sprecher. Angesichts der aktuellen Debatte „prüfen wir, ob wir diese Praxis auch in Zukunft beibehalten werden“. VW will noch im Januar eine Liste mit allen Mandatsträger offen legen, die von dem Konzern Gelder beziehen.

Abgesicherte Abgeordnete

Abgeordnetenentschädigung: Die „Diäten“ betragen 7 009 Euro brutto im Monat. Seit 1977 sind die Diäten steuerpflichtig.
Kostenpauschale: Monatlich bekommen Abgeordnete 3551 Euro steuerfrei. Zum Beispiel für eine Zweitwohnung in Berlin oder ein Büro im Wahlkreis.
Reisekosten: Der Bundestag trägt die Kosten für Dienstreisen. Fahrten in Ausübung seines Mandats (z.B. in den Wahlkreis) muss der Abgeordnete selbst aus der Kostenpauschale bezahlen.
Altersentschädigung: Anspruch hat, wer mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört hat. Anders als die Rente muss sie voll versteuert werden.

Quelle: Handelsblatt

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