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13.04.2011

06:40 Uhr

Bundestagsrechte ignoriert

Merkels Euro-Plan rüttelt an der Verfassung

ExklusivDie Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof. FDP und SPD sind alarmiert und warnen die Kanzlerin davor, das Grundgesetz zu schleifen.

Im Zwielicht: Merkel und ihr Euro-Plan. Quelle: Reuters

Im Zwielicht: Merkel und ihr Euro-Plan.

Düsseldorf/BerlinNachdem der Bundesrechnungshof in einem Bericht bemängelt hat, dass der Bundestag nur unzureichend in die Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM eingebunden ist, schlagen Politiker von FDP und SPD Alarm. „Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Das sei ohne eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht möglich. „Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird.“ Die FDP als Rechtsstaatspartei dürfe dies nicht zulassen. „Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden.“

Harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angel Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kam auch von der SPD. „Es kann nicht sein, dass die Finanzminister der Euro-Staaten im Verwaltungsrat des Stabilitätsmechanismus über die Ausweitung des Ausleihvolumens abstimmen dürfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Diese Entscheidung müsse den Parlamenten vorbehalten bleiben. „Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht gefordert, der Bundestag solle sich bei der Euro-Rettung die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen sichern. „Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis“, heißt es in einem Reuters vorliegenden vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe.

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Schneider sagte dazu, der Bericht sei ein „Debakel für die Bundeskanzlerin“. Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. „In Brüssel geben Frau Merkel und Herr Schäuble hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Zusagen, verweigern aber dem Parlament und seinen Ausschüssen die notwendigen Auskünfte“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Bundestag habe der Bundesregierung hingegen klare Vorgaben zur Einbeziehung des Bundestages gemacht. „Daran muss sich die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen zum ESM auch halten“, betonte er. „Nach den bisherigen Verabredungen besteht die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständigt und das Parlament ausgeschaltet wird.“

In dem achtseitigen Bericht vom 11. April analysiert der Rechnungshof den vom EU-Gipfel am 25. März beschlossenen Aufbau eines dauerhaften, milliardenschweren Euro-Rettungsschirms ab 2013. Um angeschlagenen Euro-Staaten Geld leihen zu können, werden ein Kapitalstock von 80 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro im ESM bereitgestellt. Die Umsetzung in einen ESM-Vertrag, die genauen Modalitäten für den Aufbau des Kapitalstocks und vor allem die nötigen nationalen Gesetze in den Euro-Staaten stehen noch aus. Der Gipfel legte fest, dass Entscheidungen für einen ESM-Einsatz
einstimmig fallen sollen.

Kommentare (36)

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SeriousSam

13.04.2011, 07:39 Uhr

Was war denn anderes zu erwarten? Die Frau ist im Sozialismus sozialisiert und im Herzen stets Sozialistin geblieben. Das war auch beim sogenannten Gesundheitsfonds zu sehen.

Account gelöscht!

13.04.2011, 07:41 Uhr

Merkel und Schäuble präsentieren uns - wieder einmal - ein 'schönes' Beispiel dafür, wie bei uns Politik nach Gutsherrenart betrieben wird. Wer sich in unguter Weise an das Verfahren der SED in der DDR erinnert fühlt, dürfte nicht so falsch liegen. Frau Merkel jedenfalls hat es sicher verinnerlicht, wie die Partei (die sowieso immer recht hat) in selbstherrlicher Weise es schafft, sich über bestehende Ordnungen hinweg zu setzen und vorgeschriebene Verfahren auszuklammern bzw. auszuhebeln.

Leider wird der BRH sich auch hier kaum etwas erreichen. Immunität und Resistenz der Kanzlerin und ihres Finanzministers dürften den beiden angesichts der Vorwürfe lediglich ein müdes Lächeln abringen.

Der ESM könnte sowohl politisch inhaltlich als auch juristisch-ökonomisch für uns alle ein bedrohlicher Bumerang werden.

Account gelöscht!

13.04.2011, 07:48 Uhr

Wie schön, dass sich wenigstens beim Bundesrechnungshof noch jemand an unser gutes, altes GG erinnert. Die insoweit geäußerten Bedenken von FDP und SPD kommen allerdings gut ein Jahr zu spät, denn bereits die Griechen-"Rettung" war ein Bruch der Verfassung. Man muss dabei auch bedenken, dass die Europäischen Vereträge, die reihenweise gebrochen wurden wir morsche Äste, bei uns aus gutem Grund Verfassungsrang besitzen. Bail-Out-Verbot, Unabhängigkeit der EZB, Budget-Hoheit des Bundestages - alles Makulatur, wenn Mutti Merkel glaubt, die lieben Pleite-Nachbarn, duchgeknallte Banker, das Euro-Spielgeld, das Klima oder gleich die ganze Welt "retten" zu müssen, alternativlos natürlich. Ich war mir nie ganz sicher, aber nun weiß ich: Das "B" steht eindeutig doch für Bananen, die für Ossis ja schon immer eine schicksalhafte Bedeutung hatten... Spannend bleibt die Frage: Sind die Schnarchnasen vom BVerfG noch aufzuwecken, oder hat das schöne Gehalt schon zu einem komatösen Tiefschlaf geführt? Wann, wenn nicht jetzt, wollen die Damen und Herren Verfassungsrichter dem Wahnsinn der Polit-Clowns Einhalt gebieten?!

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