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26.10.2011

14:54 Uhr

Bundestagsrede

Merkel fordert „Firewall“ für den Euro

In ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zeigt sich die Kanzlerin kämpferisch. Die Euro-Rettung müsse gelingen. Am Abend könnte sie gestärkt nach Brüssel fahren – wenn das Parlament mitspielt.

Vor EU-Gipfel: Merkel wirbt um Zustimmung

Video: Vor EU-Gipfel: Merkel wirbt um Zustimmung

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für ein Europa mit härteren Regeln geworben. „Europa muss eine Stabilitätsunion werden“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum geplanten Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine „Firewall“, errichtet werden.

Das Risiko einer Stärkung und eines Ausbaus des Euro-Rettungsschirms EFSF verteidigte sie als vertretbar. Möglichen Ausfällen und Haftungsrisiken stehe der ökonomische Vorteil gegenüber, den insbesondere Deutschland mit dem Euro und innerhalb der EU habe, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen." Eine bessere Alternative liege "nach Prüfung aller Möglichkeiten" nicht vor.

Merkel lobte den gemeinsamen Antrag von Union, FDP sowie SPD und Grünen für die geplante Stärkung des Euro-Rettungsfonds als Signal an die Menschen in Deutschland, nach Europa und in die Welt. „Er sendet eine Botschaft, die weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausreicht.“ Deutschland schütze parteiübergreifend das europäische Einigungswerk und stehe für dieses Ziel zusammen. Diese Botschaft werde sie auch mit nach Brüssel nehmen zu den „nicht einfachen Verhandlungen“ beim Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen am Abend in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, eine Umschuldung für Griechenland sowie neue Instrumente für den Euro-Rettungsfonds EFSF beschließen - diese sind umstritten.

Merkel forderte die privaten Gläubiger auf, sich in einem deutlich größerem Umfang als bisher an einer Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Der bisher vereinbarte freiwillige Schuldenverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Nach einem Schuldenschnitt in Athen müsse dann eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden, erklärte Merkel.

Mit Blick auf die neue starke Stellung des Bundestages erinnerte die Kanzlerin an die weltweite Finanzkrise vor drei Jahren: Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam eine tiefe Rezession in Deutschland verhindert. Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Diese Anstrengungen hätten sich gelohnt, meinte Merkel. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Kommentare (20)

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26.10.2011, 13:34 Uhr

Wozu ruft sie nach einer Einrichtung, die es längst gibt? Die „Firewall“ ist die no bail out Klausel. Würde die endlich angewandt, hätten die stark überschuldeten Länder die Möglichkeit aus dem Euro auszusteigen und sich über die eigene Währung zu konsolidieren. Das ist für die aber nicht bequem und da die deutschen Regierungen immer der „liebste Freund“ sein wollen, wird jetzt der Ausverkauf des Landes gefordert. Die Abgeordneten haben heute die Möglichkeit diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Das sich die Kanzlerin auf die Opposition verläßt, ist für das Land fatal, gibt es doch zu viele Abgeordnete, die dem Land den Garaus machen wollen und hier eine weitere Chance dazu sehen, indem sie dem Ansinnen der Kanzlerin zustimmen.

Account gelöscht!

26.10.2011, 13:35 Uhr

Was für ein peinliches Schmierentheater in dieser neuen Volkskammer der Abnicker. Hat Europa wirklich gewonnen, wenn Deutschland im Schuldensumpf der anderen ertrinkt? Das ist die wohl die Bürde des 2. Weltkriegs - so schwadronieren unsere Politiker, an erster Stelle der senile Greis Helmut Schmidt.
Jeder sollte sich also auf den deutschen Staatsbankrott vorbereiten - weil es die deutsche Politik mit devoter Demut vor der angelsächsischen Finanzindustrie und den dahinter stehenden Politikern und Eliten so will!
Aber eins ist ganz klar: Wenn die Deutschen nicht mehr umhin kommen zu kapieren, dass sie ihren gesamten hart erarbeiteten Wohlstand verloren haben für ein "politisches Projekt", dann wird Europa spätestens auseinanderfallen. Die Deutschen sind langsam und loyal - aber was dann zu viel ist, wird das Fass zum Überlaufen bringen. Die Deutschen werden sich für diese Idee "Europa", die vorsieht, dass sie wie tributpflichtige Sklaven den Lebensstandard der anderen Europäer sichern, auf Dauer nicht erwärmen können. Die Zukunft liegt im Osten!

Zahlmeister

26.10.2011, 13:39 Uhr

Honecker wäre stolz auf Merkel !

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