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05.01.2013

08:57 Uhr

Horst Seehofer (CSU) ist ein Befürworter der Pkw-Maut. dapd

Horst Seehofer (CSU) ist ein Befürworter der Pkw-Maut.

DüsseldorfDie CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. „Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller.

Die CDU lehnt die Abgabe ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste die Forderung der Schwesterpartei bisher aus.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit längerem auf einer Pkw-Maut. Diese werde auch im Bundestagswahlprogramm stehen, „auf jeden Fall in dem Teil der CSU“, hatte er im November angekündigt und hinzugefügt: „Die Finanzierung des Verkehrsetats auf Dauer muss gelöst werden, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen.“ Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.


Von

dpa

Kommentare (9)

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MikeM

05.01.2013, 09:14 Uhr

Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben Wahlkampf zu machen, das funktioniert nur beim GEZ-verblödeten deutschen Dumpfmichl. Unglaublich, wie blöd die Deutschen sind. Dies insbesondere, weil EU-Recht es verbietet, Ausländer übermäßig abzukassieren.

Don_Quixote

05.01.2013, 09:24 Uhr

Irgendwas sagt mir, dass Die Freien, Piraten und co. bald im Bundestag sitzen werden.

Moment_mal

05.01.2013, 09:27 Uhr

Liebes HB

Sie sind doch eine Wirtschaftszeitung. Ich hätte da eine Idee: Für Ihre qualifizierten Redakteure wäre es doch ein Leichtes, mal klar und einfach darzustellen, wieviele Milliarden der deutsche Autofahrer jährlich in die nach unten offene Staatskasse zahlt - und welcher Anteil davon in den Strassenbau geht. Gerne auch mal im Vergleich zu Töpfen wie EFSF, ESM, EU-Haushalt etc.

Frdl Gruss

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