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05.10.2012

22:22 Uhr

Bundestagswahl 2013

Junge Union warnt vor Gedanken an große Koalition

Ein Jahr vor der Bundestagswahl will sich der Nachwuchs von CDU und CSU in Stellung bringen. Nach 15 Jahren erneuert die Junge Union ihr Grundsatzprogramm. Der Vorsitzende Mißfelder wurde wiedergewählt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock.

RostockDie Junge Union (JU) hat vor Gedankenspielen über ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. „Die große Koalition selber herbeizureden, wird dazu führen, dass wir uns schwächer machen und Herrn Steinbrück stärken“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Freitag anlässlich des Deutschlandtages der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Rostock. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereite der Union keine Sorgen, wie dies bei einer „Wahlkampfmaschine“ wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Fall gewesen wäre. Bei Steinbrück sehe man schon an der Diskussion um seine Nebeneinkünfte, „dass er momentan in seiner eigenen Partei mehr Wahlkampf zu machen hat als gegen uns“.

Wahlziel sei die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Gewünscht werde allerdings ein erfolgreiches und nicht zerstrittenes christlich-liberales Bündnis, sagte Mißfelder. Bei dem Treffen in Rostock wurde der 33-Jährige CDU-Bundestagsabgeordnete, mit 86,5 Prozent als JU-Vorsitzender bestätigt. Für ihn votierten am Freitagabend 238 Delegierte, 37 stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Mißfelder, der zum letzten Mal antrat, führt die 122 000 Mitglieder zählende JU seit 2002.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Junge Union als „unglaubliche Stütze“ in Wahlkämpfen. Beim anstehenden Bundestagswahlkampf werde die Verteilungsgerechtigkeit ein wichtiges Thema sein. Dabei gehe es aber „nicht nur um die Frage von Verteilen, sondern auch des Erarbeitens“, sagte sie am Freitagabend. Wer Leistung erbringe, müsse anerkannt werden. Zugleich müsse aber die Solidarität im Auge behalten werden. Die mehr als 300 Delegierten schlugen Merkel einstimmig zur Wiederwahl als Vorsitzende beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover vor.

Bei dem dreitägigen Kongress in Rostock will die Junge Union nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Sie positioniert sich darin laut Entwurf als „eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-konservativ geprägt sind“. Mißfelder sagte, dies sei „bewusst provokant“ formuliert worden. Beschlossen werden soll das Programm voraussichtlich am Sonntag.

Mit sehr kontroversen Diskussionen rechnete Mißfelder über die geforderte Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten. „Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt“, heißt es im Programmentwurf. Darin spricht sich die JU auch für eine „echte politische Union“ in Europa aus. Um Beitritte möglicher Schuldenstaaten zu vermeiden, solle es für künftige EU-Mitglieder schärfere Aufnahmekriterien geben. Vorgeschlagen wird auch ein Internet-Staatsminister im Kanzleramt.

Mißfelder betonte, dass die JU „in vielen Teilen konservativer und traditionsgeprägter“ sei als die Mutterparteien. Bürgerliche Werte sollten sich auch im Unions-Wahlprogramm wiederfinden. Mit Merkel, der innerparteilich teils die Aufgabe langjähriger Programmwerte vorgeworfen wird, sei sich die JU derzeit so nahe wie selten in den vergangen Jahren.

Von

dpa

Kommentare (5)

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herbert

06.10.2012, 05:45 Uhr

Ich möchte keine Regierung haben, wo die Denke eines CDU Mißfelder oder er persönlich zu finden ist.
Es war schlicht eine Ohrfeige für alle Rentner ab 70 Jahre, denn diese sollten laut Mißfelder keine teuren OP Gelenke mehr bekommen. Diese politische Kälte brauchen wir in Deutschland nicht Herr Mißfelder!

Sobrindt-Doeder

06.10.2012, 06:57 Uhr

In der Jungen Union (CDU) wachsen kleine Dobrindts und Söders heran.

Geprägt von Populismus und sozialer Kälte, die nur an sich denken und noch nie etwas wirklich erkennbares geleistet haben. Milchbubis, die gerne Schlagzeilen machen wollen und die Wirkung ihre Worte selbstlobend finden.

Kapturak

06.10.2012, 08:24 Uhr


Mit wem wollen diese Schlauberger denn sonst regieren, wenn nicht mit der SPD ? Wahrscheinlich wird bei der CDU schon heimlich über Grün-Schwarz nachgedacht, man traut es sich aber nicht, das vor der Wahl zuzugeben.

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