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18.04.2013

12:22 Uhr

Bundestagswahl 2013

Merkel wagt es nochmal

Sie will für weitere vier Jahre an die Spitze. Wenn FDP und CDU bei der Bundestagswahl im Herbst das Rennen machen, will Angela Merkel über die gesamte Legislatur die Regierung führen. Opposition befürchtet Stillstand.

Nochmal für vier Jahre die mächtigste Frau auf Europas politischer Bühne sein? Angela Merkel ist nicht abgeneigt. ap

Nochmal für vier Jahre die mächtigste Frau auf Europas politischer Bühne sein? Angela Merkel ist nicht abgeneigt.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl vier weitere Jahre die Regierung führen. „Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen“, sagte die CDU- Vorsitzende der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Konzeptlosigkeit vor. „In allen Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Familienpolitik herrscht Stillstand“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Merkel ließ offen, ob sie auch bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten würde, falls sie die Wahl am 22. September gewinnen sollte. Sie verwies darauf, „dass ich Dinge dann entscheide, wenn sie anstehen.“ Die Bild hatte zu Wochenanfang die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Erfolg bei der anstehenden Wahl das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre Kanzlerin.

Von

dpa

Kommentare (4)

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pit

18.04.2013, 13:21 Uhr

Ich versuche seit Jahren zu verstehen warum Merkel bei der Bevölkerung so beliebt ist. Sie hat keine Ahnung von Wirtschaft oder Finanzwesen. Die Menschen sind ihr völlig egal. Sie verstößt fast permanent gegen geltendes Recht, versucht die Rechte des Parlaments zu beschneiden und verschuldet uns bis in die 3 Generation zu Gunsten der EU. Sparen und verantwortungsvollen Umgang mit dem von uns abgepressten Steuergeld ist ihr völlig unbekannt. Ihr Nichtwissen finanziert sie mit rund 100 Millionen € damit man ihr sagt, dass man nicht mit Sicherheit weiß. Zudem ist sie geschmacklos, sieht aus wie ein Kartoffelsack und wenn sie den Mund öffentlich öffnet beleidigt sie jeden Normalo mit ihren völlig sinnentleerten Worthülsen.
Also: lieber alles andere als Merkel!! Holen wir uns doch berlusconi - der kann wenigsten grinsen, bumsen und die puppen tanzen lassen.

Account gelöscht!

18.04.2013, 14:29 Uhr

„Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen“,
-----------------------
Meien Güte, die wird bei solchen fetten Lügen nicht mal rot
christlich-liberale Koalition???????
Die CDU ist Lichtjahre entfernt von christlich und bürgerlich
Und sich weiterhin für usner Land und die Menschen einsetzten?
Das hat diese FDJ-rulla noch nicht einen einzigen Tag getan.

Frank3

18.04.2013, 18:45 Uhr

ABER sie IST DOCH LOYALER TÄTER , NUR FÜR wen IST FRAGE und NUN HAT GERADE BEWIESEN , AUCH DIKTATOR und Ursula von der Leyen HAT sich ERPRESSEN LASSEN , GEGEN ihr GEWISSEN ODER MORAL ??? MORAL HAT JA NICHT BEWIESEN SONDERN GEGEN GRUND GESETZ GEHANDELT und SCHWUR AUF Gott ?? VERGIESS den , sie HAT ihn NICHT .
UND Merkel KANN ANGREIFEN ?? DOCH NICHT TÄTER , der DIESEN ISTZUSTAND ERSCHAFFEN HAT und MERKEL AN DIESEN GEGEBENEN NICHTS ÄNDERT !! WARUM SOLLTE sie WO ES FÜR ihrem AUFTRAGSGEBER SUPER LÄUFT !!! JEDEN TAG HAT sie " IHN " AM HANDY und LÄSST sich SAGEN !!! NIE VERGESSEN !!! MERKEL WURDE NIEMALS VON KLEINE CDU MITGLIEDER GEWÄHLT !! DER WEG , ZUM LISTENPLATZ BIS KANZLER , GING GANZ ANDERS !!! DA HABEN WELCHE GEWOLLT und DEMOKRATIE KOMMT NICHT GEGEN AN , da dazu NICHT 80 % SCHLAFENDE AN DEMOKRATIE GLAUBENDE ES NICHT GEBEN DÜRFTE UND JEDER EIN RECHT AUF WAHRHEITEN WISSEN HÄTTE und NICHT ERST IM SUCHEN IM SCHATTEN FINDEN KANN , DURCH GUTE JOURNALISTEN , die IM TEXT WAHRHEIT VERSTECKEN WÜRDEN und WACHE VERSTEHEN und FINDEN !!!
Schröder Köpf KÖNNT GERADE ZUSEHEN , WIE ES LÄUFT BEIM WEG ZUR MACHT , wenn KRACKEN GEHIRN " SICH " WAS VON VERSPRICHT und Ihre LOYALITÄT , MIT ZIEL , VERSPROCHEN HAST oder Coaching ?? DA HAST SOWIESO NICHTS MEHR selber zu ENDSCHEIDEN SONDERN HAST DEM Coaching GEBER dich ÜBERGEBEN !!! SOLL U- BOTT SEIN MIT WELCHEM ZIEL ??? ZIEL IST SCHON GEGEBEN aber wir HABEN NICHT RECHT sie ZU FRAGEN .
DER GLAUBE AN DEMOKRATIE , OHNE ZU BEOBACHTEN TATEN , TÖTET DEMOKRATIE . ABER ZWEIFLER ZENSIEREN UND NICHT DENEN ihre FRAGEN BEANTWORTEN , IST DER BEWEIS :DAS NICHT DEMOKRATIE SIND .
Merkel hat AUCH NICHTS MIT Gott sondern GEHORCHT ATHEISTEN .

Frank Frädrich


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