Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.12.2011

10:57 Uhr

Bundestagswahl 2013

SPD-Troika ringt um Kanzlerkandidatur

Wer kann am besten Kanzler? Steinbrück, Steinmeier oder doch Sigmar Gabriel? Vieles dürfte sich beim SPD-Parteitag um die K-Frage drehen - auch wenn die Sozialdemokraten offiziell davon nichts wissen wollen.

Wer wird 2013 für die SPD antreten? Noch gibt es keine Antwort. dpa

Wer wird 2013 für die SPD antreten? Noch gibt es keine Antwort.

BerlinPeer Steinbrück hat eine rote Linie gezogen. Unter einer Kanzlerin Angela Merkel will er nicht mehr in ein Kabinett gehen. Sofort wurde spekuliert, der sozialdemokratische Ex-Finanzminister wolle einer neuen Regierung nur als Kanzler angehören. Seine Prognose, was Merkel nach der Wahl im September 2013 machen wird: „Sie wird sich mit der Frage beschäftigen, ob es nicht in Europa einen guten Job gibt.“

Die Kandidatenfrage wird auch beim SPD-Parteitag, der am Sonntag beginnt, eine Rolle spielen. Alle drei bisher gehandelten Kandidaten - Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel - werden mehr oder weniger mit Reden um die Gunst der Parteibasis werben.

Steinbrück hat derzeit Vorteile, aber das Rennen ist für ihn noch lange nicht gelaufen. Der 64-Jährige ist eine der populärsten, aber in der eigenen Partei auch umstrittensten Führungsfiguren. In seinem Element war er stets, wenn er das große Rad drehen konnte: Banken retten, Hedge-Fonds ärgern oder der Schweiz im Streit um Steueroasen mit Peitsche und Kavallerie drohen.

„Aus der ersten und zweiten Reihe in der Politik werde ich mich zurückziehen“, hatte er noch nach dem SPD-Debakel 2009 verkündet. Dann war Steinbrück plötzlich als Kanzlerkandidat im Spiel. Seitdem scheint es, als steuere er dieses Ziel bewusst an. Allerdings ging nicht wenigen in der Partei die Werbetour mit Altkanzler Helmut Schmidt, der ihm öffentlich das Zeug zum Kanzler attestierte, zu weit. Besonders die SPD-Linke sieht ihn kritisch, Steinbrück titulierte seine Kritiker in der Partei auch schon einmal als „Heulsusen“.

Knackpunkte auf dem SPD-Parteitag

Steuern und Wirtschaft

Das Steuerkonzept sieht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent vor. Eine Entlastung bei Steuern oder Sozialabgaben ist nicht geplant. Vorrang hätten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die organisierte Parteilinke will zusätzlich als Reichensteuer einen Drei-Prozent-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz durchsetzen - oder alternativ die Abgeltungssteuer wieder abschaffen.

Familienpolitik

Das neue Konzept sieht vor, das Kindergeld nach dem Einkommen zu staffeln und im Gegenzug den Steuervorteil für Besserverdienende zu verringern. Wer unter 3000 Euro im Monat verdient, soll mehr Kindergeld bekommen. Ein Stufenplan soll bis 2020 den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen verwirklichen.

Bildung

Die SPD setzt auf mehr Geld für Investitionen in Bildungseinrichtungen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern soll weg.

Europa

In ihrem Bekenntnis zu Europa fordert die SPD eine Vertiefung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit. Zur Bewältigung der Schuldenkrise fordert sie in dem bereits zwei Monate alten Antrag neben glaubhaften Sparanstrengungen aller Länder eine strikte Gläubigerbeteiligung, die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls zunächst nur im Rahmen der Euro-Zone. Mit den Einnahmen solle ein Modernisierungs- und Investitionsprogramm finanziert werden.

Arbeit und Rente

Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig angepasst werden soll. Die im Jahr 2012 anlaufende Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden, bis die rentennahen Jahrgänge im Alter von 60 bis 64 Jahren mindestens zur Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diesen Kompromiss stellt auch die Parteilinke nicht mehr infrage: Sie will aber durchsetzen, dass auf weitere Absenkungen des Rentenniveaus auf noch 43 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2030 verzichtet wird.

Gesundheit

Dem SPD-Konzept zufolge sollen Arbeitnehmer und Selbstständige allesamt Mitglieder einer Bürgerversicherung werden. Arbeitgeber und Steuerzahler würden stärker zur Kasse gebeten, gesetzlich Versicherte entlastet. Arbeitgeber sollen auf die gesamte Lohnsumme ohne jede Deckelung Beiträge entrichten. Der Steuerzuschuss in der Krankenversicherung soll jährlich anwachsen und durch eine erhöhte Zinsabgeltungssteuer mitfinanziert werden. Miet- und Kapitaleinkünfte sollen bei der Beitragszahlung außen vor bleiben. Das Neukundengeschäft für die Private Krankenversicherung (PKV) bräche weg.

Seine Chancen dürften sinken, sollte sich die Linke beim Parteitag mit ihren Maximalforderungen durchsetzen. Denn die oberste Leitlinie für die K-Wahl lautet: Der Kandidat muss auch zum Programm passen. Ein weiteres Problem: Steinbrück muss aufpassen, dass er nicht Teile der Partei durch ein zu selbstherrliches Auftreten vergrätzt. Netzwerke, auch in der SPD, waren noch nie etwas für den Schachspieler und Vielleser.

In Umfragen ist er der beliebteste SPD-Politiker, weil die Bevölkerung ihn seit der Finanzkrise als guten Krisenmanager in Erinnerung hat. Der Parteitag könnte mit einer Rede, die die SPD-Seele wärmt, ein Schritt sein, die Distanz vieler Mitglieder zu verringern.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Baier

02.12.2011, 11:11 Uhr

könnten wir die 3 nicht gegen ein Expertenteam eintauschen, das sich dann mit der EURO-Frage sachkundig auseinandersetzt statt Eurobonds zu fordern, das sich nicht nur auf Nebenkriegsschauplätzen (Mindestlohn) tummelt und eine bürgernahe Politik betreibt?

Account gelöscht!

02.12.2011, 11:29 Uhr

Gott bewahre uns vor den Hochgeschwindigkeits-Verschleuderern unserer Ersparnisse und Renten. Ich will für diese Trottel nicht bis 80 um einen Hungerlohn arbeiten. Die Roten sind prima Geldumverteiler, wenn alles gut läuft. JETZT NICHT !!!!!

gerhard

02.12.2011, 11:51 Uhr

Seine(Peer Steinbrück) Prognose, was Merkel nach der Wahl im September 2013 machen wird: „Sie wird sich mit der Frage beschäftigen, ob es nicht in Europa einen guten Job gibt“
Wieso -die arme Angela erst lange suchen lassen. In der Troika wird ja dann ein Stuhl frei werden – oder doch nicht? Aber schließlich kann man/frau auch zu viert Skat spielen – muss zwar immer einer dann aussetzen. Aussitzen haben die vier ja sicherlich aber schon zur Genüge geübt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×