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12.05.2013

12:55 Uhr

Bundestagswahl 2013

Von der Leyen schließt Schwarz-Grün aus

Die Christdemokratin Ursula von der Leyen geht mit den Grünen hart ins Gericht: Wegen deren Plänen zur Erhöhung von Steuern und Hartz-IV-Sätzen sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schließt eine schwarz-grüne Koalition aus. dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schließt eine schwarz-grüne Koalition aus.

BerlinMit ihren Steuerplänen haben die Grünen nach Ansicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl unmöglich gemacht. Die Grünen hätten mit ihren jüngsten Entscheidungen die Tür für ein solches Bündnis "knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die von den Grünen propagierten Steuer-Erhöhungen nannte sie "aberwitzig". Auch die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete sei völlig unverständlich. Dies würde sechs Milliarden Euro kosten und eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohne.

Die Grünen wollen eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr einführen. Diese würde nach Angaben von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Bei der Einkommenssteuer wollen die Grünen den Höchstsatz von 42 auf 49 Prozent anheben und ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen. Einkommen unter 60.000 Euro werden entlastet. Die steuerlichen Vorteile beim Ehegattensplitting sollen schrittweise zugunsten der Kinderförderung ersetzt werden.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft distanzierte sich ebenfalls von den Steuerplänen der Grünen. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Es sei vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern. Kraft lehnte auch das Vorhaben der Grünen ab, den erhöhten Spitzensteuersatz schon ab 80.000 Euro gelten zu lassen. "Das ist nicht unser Konzept", sagte sie. Die SPD wolle nur die "sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden etwas stärker" belasten. Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz zwar ebenfalls auf 49 Prozent steigen, doch erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro (Eheleute: 200.000 Euro) greifen.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Regierungssprecherin-vdL

11.05.2013, 07:55 Uhr


Sind solche Äußerungen nicht eher die Angelegenheit von Regierungssprechern oder Fraktionsvorsitzenden?

Hat Frau vdL in ihrem Job Langeweile?
Sie könnte beispielsweise die Situation der vielen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Deutschland steht ja so gut da, dass Lindner, FDP am liebsten alles so wie heute belassen würde. Frau vdL wäre gut beraten, erstmal mit ihrem heutigen Koalitionspartner solide Regierungsarbeit vorzulegen. Da können CDU, CSU und FDP aber nur wenig nachweisen. Grüne Wähler sind an einer Symbiose mit CDU/CSU ebenfalls wenig interessiert. Die Grünen werden aber durch die Offenlegung ihrer Vorhaben nach den Wahlen weiter Zulauf auch aus den Reihen der "Schwarzen" erhalten, während die "Gelben" lieber mit der AfD liebäugeln.

teer_schweinstueck

11.05.2013, 09:14 Uhr

.....die arme Frau v. d. Lebenslügen....!
Das muss ihr sicherlich schwer über die Lippen gekommen sein, ist
sie doch den Grünen bislang regelrecht in den H....... gekrochen.

Tja, so geht's manchmal...

Sklave

11.05.2013, 09:46 Uhr

Die CDU ist zwischenzeitlich recht weit nach links gerückt, dass da am linken Rand auf dem knapp werdenden Boden des Grundgesetzes noch 3 Parteien Platz finden?.

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