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22.01.2017

14:51 Uhr

Bundestagswahl 2017

AfD will Merkel das Direktmandat abnehmen

Im vorpommerschen Wahlkreis von Kanzlerin Merkel schickt die Landes-AfD ihren Frontmann Holm ins Rennen ums Direktmandat. Doch ist das Vorhaben überhaupt realistisch?

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern will bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Merkel antreten. dpa

Leif-Erik Holm

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern will bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Merkel antreten.

StralsundEs blitzt herausfordernd in seinen Augen: Klar doch, es sei machbar, Angela Merkel das Direktmandat für die Bundestagswahl abzujagen. „Merkel hat mit ihrer Politik auf ganzer Linie versagt“, sagt der AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Im Staccato jagt der 46-Jährige durch Flüchtlingspolitik, Banken-Krise und Energiepolitik der Kanzlerin. Holm, ein ehemaliger Radiomoderator, gibt sich dabei pointiert kritisch, aber moderat. Scharfe Rechtsaußen-Töne - wie vom Thüringer Parteikollegen Björn Höcke - waren von ihm bislang nicht zu hören.

Am Sonntag hat ihn die AfD von Mecklenburg-Vorpommern für das Rennen um das Direktmandat in Merkels Wahlkreis 15 nominiert, der die Insel Rügen und die Region um die Städte Stralsund und Greifswald umfasst. „Wir wollen Merkel aus ihrem Wahlkreis politisch vertreiben“, sagt Holm. „Wir werden hier nicht kleckern, sondern klotzen.“ Die Bundes-AfD sei sich der Bedeutung dieses Wahlkreises bewusst.

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Ein Sieg Holms im angestammten Wahlkreis der Kanzlerin hätte nach Einschätzung der Partei mehr als nur Symbolwert: „Er würde zu einem Rücktritt von Merkel führen müssen“, glaubt Holms Amtskollege, Co-Landessprecher Bernhard Wild. „Eine Wahlschlappe würden Merkels Gegner aus den eigenen Reihen genüsslich aufgreifen.“

Seit 1990 hat Merkel das Direktmandat geholt. Bei der letzten Bundestagswahl vereinte sie 56,2 Prozent der Erstwählerstimmen auf sich. Die Kanzlerin kennt die Region an der Ostsee, kann mit einem Landwirt über die Fruchtfolge auf dem Acker ebenso fachsimpeln wie mit einem Fischer über Fangquoten, wie selbst politische Konkurrenten einräumen.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Der Rostocker Politologe Martin Koschkar ist deshalb skeptisch, dass es der AfD gelingen wird, Merkel den Wahlkreis streitig zu machen - trotz des starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl, wo sie mit 20,8 Prozent das zweitbeste Ergebnis nach der SPD einfuhr und noch vor der CDU landete. „Solche Äußerungen sind eine facettenreiche Form der Mobilisierung von potenziellen Wählern“, sagt Koschkar zu den vollmundigen Tönen, der Kanzlerin den Wahlkreis abzunehmen.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

24.01.2017, 12:54 Uhr

Alles was hilft, Frau Merkel zu vertreiben ist richtig! Wie kann eine deutsche, christliche Politikerin, Kanzlerin dafür sein: Armut für Deutsche, Weg mit dem Christentum, Gewissenlos für den Islam eintreten, unbezahlbare Energie usw..

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