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30.12.2016

15:38 Uhr

Bundestagswahl 2017

Bayer will CDU wählen – und legt Verfassungsbeschwerde ein

Bei der Bundestagswahl können bayerische Wähler ihr Kreuz bei der CSU machen, nicht aber bei der CDU. Ein Nürnberger Anwalt fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt und will vor das höchste deutsche Gericht ziehen.

Doch mit einer Verfassungsbeschwerde will ein Nürnberger Rechtsanwalt erreichen, dass er in Bayern statt der CSU die Schwesterpartei wählen kann. dpa

CDU ist in Bayern vorerst nicht wählbar

Doch mit einer Verfassungsbeschwerde will ein Nürnberger Rechtsanwalt erreichen, dass er in Bayern statt der CSU die Schwesterpartei wählen kann.

WiesbadenMit einer Verfassungsbeschwerde will ein Nürnberger Rechtsanwalt erreichen, dass er in Bayern statt der CSU die Schwesterpartei CDU wählen kann. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter scheiterte der Anwalt Rainer Roth am Freitag zwar vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Für das Anliegen gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Gericht. Im Bundeswahlgesetz sei nicht vorgesehen, dass die Parteien mit bundesweiten Listen antreten müssten. Das Verwaltungsgericht ließ aber die Möglichkeit einer Berufung offen.

Roth sagte, er wolle trotz seines Wohnsitzes in Bayern die CDU wählen können. Dass die Menschen in Bayern nicht für eine solch etablierte Partei stimmen könnten, die auch die Bundeskanzlerin stelle, verletze das Recht auf freie Wahl. Er werde deshalb Berufung einlegen und sich zugleich an das Bundesverfassungsgericht wenden – auch weil er dem Fall allgemeine Bedeutung beimesse.

Er selbst wolle nicht die Politik der CSU, sondern die der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterstützen, sagte Roth. Er klagt gemeinsam mit seiner Frau.

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

Die Vertreterin des Bundeswahlleiters erklärte bei der Verhandlung, bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 seien die meisten Parteien nicht in allen Bundesländern angetreten. Neben der CSU gebe es zudem weitere Parteien, die sich nur in einem Bundesland zur Wahl gestellt hätten, etwa die Parteien „Die Frauen“ oder „Die Violetten“, die ebenfalls nur in Bayern angetreten seien.

Der Bundeswahlleiter führe lediglich das Bundeswahlgesetz aus und entscheide nicht über dessen Inhalt, sagte Richter Hans-Hermann Schild. Deshalb sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Dass Parteien nicht mit Bundeslisten anträten, entspreche zudem der föderalen Struktur der Bundesrepublik.

In Richtung der Kläger sagte Schild: „Ihre Überlegung kann ich nachvollziehen, nur das setzte eine komplette Revision des Wahlrechts voraus, oder die CDU würde auch in Bayern antreten.“ Dies sei allerdings Entscheidung der Partei.

CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. In der zuletzt im September 2013 von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichneten Vereinbarung dazu heißt es, Grundlage seien gemeinsame politische Ziele und die Tatsache, dass sie „in keinem Bundesland miteinander in Wettbewerb“ stünden. Die CDU tritt stets in 15 Bundesländern, die CSU nur in Bayern an. Die erste Fraktionsgemeinschaft schlossen die Parteien 1949.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Bernhard Ramseyer

30.12.2016, 16:17 Uhr

"In der zuletzt im September 2013 von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichneten Vereinbarung dazu heißt es, Grundlage seien gemeinsame politische Ziele und die Tatsache, dass sie „in keinem Bundesland miteinander in Wettbewerb“ stünden. "

Und deshalb tritt die CSU nicht bundesweit an und Seehofer eiert in der Flüchtlingspolitik mit seiner obskuren 200.000er-Obergrenze herum, die selbst wenn sie käme, wegen des Familiennachzugs viel zu hoch wäre.

Herr Leo Löwenstein

30.12.2016, 16:36 Uhr

Wenn er doch so gerne Frau Merkel wählen m öchte und dies durchsetzt, ist im Umkehrschluss auch die CSU bundesweit wählbar.
Dann wars das mit Merkel.
Ich denke mal, insgesamt wird die CDU dabei mehr verlieren als die CSU.
Deshalb hat die CDU auch kein Interesse an einer bundesweiten Liste.

Lothar dM

30.12.2016, 17:23 Uhr

Was für ein geltungssüchtiger Vollpfosten!

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