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13.02.2017

18:57 Uhr

Bundestagswahl 2017

Grüne fordern Gesetz gegen Social Bots

Die Grünen verspflichten sich in Zeiten von Fake News zu einem fairen Bundestagswahlkampf. Die Partei fordert, dass Spenden und Sponsoring transparenter werden und eine gesetzliche Regelung bei Social Bots greift.

„Wir verpflichten uns, diesen Wahlkampf fair zu führen und alles zu unterlassen, was die Bevölkerung für dumm verkauft“, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir. dpa

Cem Özdemir

„Wir verpflichten uns, diesen Wahlkampf fair zu führen und alles zu unterlassen, was die Bevölkerung für dumm verkauft“, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir.

BerlinDie Grünen haben sich selbst Regeln für einen fairen Bundestagswahlkampf gegeben. Der Bundesvorstand der Partei verabschiedete am Montag in Berlin fünf Leitlinien. So soll immer klar erkennbar sein, wenn die Partei Absender einer Botschaft ist, auch in Online-Diskussionen oder Werbeanzeigen.

Roboter-Konten in sozialen Netzwerken, die automatisch Inhalte verbreiten, wollen die Grünen nicht nutzen – auch die anderen etablierten Parteien lehnen das ab. Zudem fordern die Grünen eine gesetzliche Regelung, die den Einsatz dieser sogenannten Social Bots verbietet.

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Die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten als Mittel im Wahlkampf ist grundsätzlich nicht neu. Doch die Parteien fürchten im Wahlkampf maschinelle Stimmungsmache. Tatenlos hinnehmen wollen sie Fake News nicht.

Bewusste Falschaussagen will die Partei weder selbst in die Welt setzen noch verbreiten und mit einer „grünen Netzfeuerwehr“ Lügen als solche entlarven. Außerdem fordert sie, dass Parteien Spenden und Sponsoring transparenter offenlegen sollen.

„Wir verpflichten uns, diesen Wahlkampf fair zu führen und alles zu unterlassen, was die Bevölkerung für dumm verkauft“, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Seine Partei gehe „mit gutem Beispiel voran“ und wolle sich nicht in die schärfer werdenden Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD einmischen. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir uns daran nicht beteiligen. Wir wollen bei unseren Themen bleiben“, sagte Özdemir.

Von

dpa

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