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21.11.2016

15:52 Uhr

Bundestagswahl 2017

Grüne halten Koalition mit Merkel für möglich

Die Grünen stehen für eine Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner zur Verfügung. Die Partei lässt sich aber auch andere Möglichkeiten offen. Wichtig sei ein „anständiger“ Wahlkampf.

Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist Schwarz-Grün möglich. Er schließt aber auch Rot-Rot-Grün nicht aus. AFP; Files; Francois Guillot

Cem Özdemir

Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist Schwarz-Grün möglich. Er schließt aber auch Rot-Rot-Grün nicht aus.

BerlinDie Grünen halten sich ihre Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offen, auch mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir schließen diese Option nicht aus, aber wir schließen auch andere nicht aus“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Wir schließen auch Rot-Rot-Grün nicht aus, wir schließen auch nicht aus, dass es möglicherweise zu ganz anderen Dingen kommen wird oder eben dass wir in der Opposition landen.“ Primäres Ziel seiner Partei sei es, bei der Wahl im kommenden Herbst stark zu werden. Die Grünen wollten keinen Lager-Wahlkampf führen, sondern einen „inhaltlichen Wahlkampf“.

Merkel und die CDU – Zahlen und Fakten

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

Özdemir sagte, die Ankündigung Merkels, erneut anzutreten, sei nicht wirklich überraschend gekommen. Die CDU habe in der Frage, mit wem sie in den Wahlkampf ziehe, damit der SPD etwas voraus. Die Grünen freuten sich auf eine in der Sache harte Auseinandersetzung. Dennoch gehe es darum, „anständig miteinander umzugehen“. Als ein Schwerpunkt-Thema nannte der Parteichef den Klimaschutz, dessen Ziele für sie nicht verhandelbar seien. Die Partei setze zudem auf den Tierschutz, eine artgerechte Landwirtschaft und den Abschied vom Verbrennungsmotor hin zum Elektromotor. Zudem dürfe in Europa nicht ausschließlich auf Sparpolitik gesetzt werden. Es seien Investitionen notwendig, damit das Futter für rechtsextreme Parteien nicht noch größer werde.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Frau Claudia Roller

21.11.2016, 16:28 Uhr

Der faire Wahlkampf hat dahingehend begonnen, dass man die facebook-Seite der AfD nicht facebook-Mitgliedern seit gestern nicht mehr zum Lesen zugänglich macht, ganz im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Ich habe das Gefühl, dass das Demokratieverständnis in diesem Staat vor die Hunde geht.

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