Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.06.2016

06:27 Uhr

Bundestagswahl 2017

SPD-Linke trommeln für Linksbündnis

VonDietmar Neuerer

Die SPD steckt im Umfragetief. Ihre Chancen, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden, sind gering. Es sei denn, sie öffnet sich: Führende Sozialdemokraten fordern eine Koalition mit Grünen und Linken.

Wohin steuert die SPD? In Umfragen geht es für sie bergab. Die Linken dringen auf eine inhaltliche Kehrtwende. dpa

SPD-Logo

Wohin steuert die SPD? In Umfragen geht es für sie bergab. Die Linken dringen auf eine inhaltliche Kehrtwende.

BerlinFür die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD läuft derzeit wenig rund. Vor allem die Sozialdemokraten scheinen in der Großen Koalition kein Bein mehr auf den Boden zu kriegen. Glaubt man Umfragen, gelingt es der Partei von Sigmar Gabriel immer weniger, mit ihrer Politik bei den Wählern durchzudringen.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nach der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung auf nur noch 19 Prozent. Die Unionsparteien erreichten demnach 30 Prozent. Damit würden die Koalitionsparteien erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen. Laut „Bild“-Zeitung haben Union und SPD damit so wenig Zustimmung wie nie zuvor. Bitter für Gabriel: Die rechtspopulistische AfD käme mit 15 Prozent bis auf vier Punkte an die SPD heran.

Und wie reagiert der Parteivorsitzende? Am Wochenende skizzierte Gabriel eine mögliche Strategie gegen den Untergang: Mit dem Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit, so die Ansage, sollen die Wähler von der AfD zurückgeholt werden. In der SPD wird die Themensetzung zwar als richtig empfunden, Parteilinke haben jedoch Zweifel, ob das am Ende reichen wird, um die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu gewinnen.

Große Koalition in der Krise: Jeder gegen jeden

Große Koalition in der Krise

Premium Jeder gegen jeden

Große Koalition der Uneinigkeit: Steuern, TTIP, Rente – bei zentralen Themen liegen Union und SPD weiter denn je auseinander. Die angespannte Beziehung schadet vor allem dem Land – wichtige Reformen bleiben aus.

Nach Ansicht der Juso-Vorsitzenden, Johanna Uekermann, wird die SPD nur dann bei den Wählern wieder punkten können, wenn sie glaubhaft darlegt, wie sie ihr Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen will. „Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir dieses Ziel nach 2017 erreichen wollen“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. „Deshalb brauchen wir eine rot-rot-grüne Koalition. Mit der Union kann man keine soziale Politik machen.“

Das sieht der SPD-Bundesvize Ralf Stegner genauso. „Mit der Union gibt es weder eine Bürgerversicherung, noch eine gerechte Steuerpolitik oder eine moderne Familienpolitik und Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist mit den tief zerstrittenen Unionsparteien CDU/CSU auch nicht zu machen. Wir wollen diese große Koalition deshalb nicht fortsetzen“, sagte der Parteilinke dem Handelsblatt. Was sich daraus an politischen Optionen ergebe, entschieden aber die Wähler im kommenden Jahr. „Die Grünen sind uns politisch am nächsten, die Linkspartei muss sich endlich entscheiden, ob sie Opposition bleiben und die SPD zum Hauptgegner erklären, oder sich zu einer ernsthaften und kompromissbereiten potentiellen Regierungspartei weiterentwickeln will.“

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Das ist derzeit aber nicht absehbar, obwohl die Linke mit ähnlichen Problemen wie die SPD zu kämpfen hat. Der Erfolg der AfD trifft auch die Linken ins Mark. Das liegt vor allem daran, dass beide um dieselben Wählergruppen konkurrieren. Es sei nicht gelungen, diejenigen anzusprechen, „die auf der Strecke geblieben sind“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Wochenende auf dem Parteitag in Magdeburg.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr richard roehl

01.06.2016, 08:15 Uhr

Einfach weltfremd diese SPD. Sie befinden sich doch in einem Linksbündnis in der Groko, in der Art und Weise, wie die CDU die SPD links zu überholen versucht. Ausserdem ist Mutti nicht der einzige faule Apfel im Obstkorb, davon hat die SPD selbst genug

Rainer von Horn

01.06.2016, 08:37 Uhr

In der letzten Legislaturperiode hat die Groko in erster Linie Europa- und Weltpolitik versucht aber keine Politik zum Wohle des eigenen Landes und des eigenen Bürgers gemacht. Es werden in allererster Linie zunächst einmal Konzerninteressen bedient, marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien durch planwirtschaftliche Ansätze (die zum Selbstzweck verkommene "Energiewende", Mietpreisbremse, europ. Einlagensicherung u.ä.) ersetzt und die grundgesetzlichen Regelungen per Ordre de Mufti suspendiert um billigste Arbeitskräfte ins Land zu holen.

Ich wüsste KEINEN Grund, wieso der Wähler einer der Blockparteien -egal wie die denn heissen, eine ist so schlecht oder schlechter wie die andere- noch wählen sollte und da noch etwas Zeit ist bis zur Bundestagswahl, kann die Entwicklung der Zustimmungswerte für diese Abwracker des deutschen National- und Sozialstaats für meinen Geschmack munter so weiter gehen, wie die letzten Monate.

Herr C. Falk

01.06.2016, 08:52 Uhr

Das wird nichts.Die SPD wird noch weiter abschmieren, ebenso die Union. Schäuble hetzt jetzt gegen Seehofer,der fürchten muss in Bayern mit seiner CSU in den Abwärsog zu geraten, wenn er der verfehlten Merkel-Politik zu sehr entgegen kommt.

Die Linke verliert ebenso Stimmen an die AfD wie Union und SPD. Gaulands Strategie diese Partei zur "Partei der kleinen Leute" zu machen scheint erfolgreich zu sein.

Was wäre ein echter Befreiungsschlag für die SPD? Sofortiges Beenden der Groko, Versuch eine Rotrotgrüne Koaliion zustande zu bringen, wenn das nicht gelingt, Neuwahlen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×