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10.07.2016

16:32 Uhr

Bundestagswahl 2017

SPD und Linkspartei schließen Bündnis nicht aus

Vor wenigen Jahren galt ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene als ausgeschlossen, doch heute zeigen sich SPD und Linkspartei offen für eine Koalition. Allerdings verlangen die Sozialdemokraten Zugeständnisse.

Auf Plakaten stehen SPD und Linke bereits nebeneinander – künftig auch in der Regierung? dpa

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Auf Plakaten stehen SPD und Linke bereits nebeneinander – künftig auch in der Regierung?

BerlinÜber ein Jahr vor der Bundestagswahl schließen SPD und Linkspartei ein gemeinsames Regierungsbündnis zusammen mit den Grünen nicht aus. „Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nötig sei aber eine Kurskorrektur der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht zeigte sich offen für eine Koalition.

Um für die SPD bündnisfähig zu werden, müsse die Linke „ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss“, sagte Oppermann. Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei nicht anschlussfähig.

„Ich möchte, dass der soziale Zerfall gestoppt wird“, sagte Wagenknecht dem Deutschlandfunk. Wenn SPD und Grüne dabei mitziehen würden, wäre das ein tolles Projekt. Ob das möglich sei, wisse sie aber nicht: „Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht.“ Sie würde sich sehr wünschen, dass es SPD, Grünen und Linkspartei im kommenden Jahr gelinge, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu einigen.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Von

rtr

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