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23.10.2016

15:15 Uhr

Bundestagswahl 2017

Union will Merkel als Kanzlerkandidatin

Nicht nur CDU-Generalsekretär Tauber wünscht sich eine vierte Amtszeit von Angela Merkel. Selbst in der CSU hofft man auf ein rasches Ja-Wort. Doch die Kanzlerin will erst das Verhältnis zur Schwesternpartei klären.

Viele Mitglieder und Funktionäre in CDU und CSU wünschen sich Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin. dpa

Merkel und die K-Frage

Viele Mitglieder und Funktionäre in CDU und CSU wünschen sich Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin.

BerlinIn der Union wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder anzutreten. „Es ist der Wunsch von vielen, dass sich Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stellt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Funke Mediengruppe. Er sei zuversichtlich, dass Merkel auf die Wünsche eingehen werde.

Im „Spiegel“ vom Samstag äußerte auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber die Erwartung, dass Merkel für eine weitere Amtszeit antreten wird: „Angela Merkel ist unsere Kandidatin.“ Er drängte: „Ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt.“ Sollte Merkel erneut kandidieren, habe sie die Unterstützung der CSU.

Merkel selbst hielt sich am Samstag auf einem Sonderparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in der Kandidatenfrage bedeckt und thematisierte lediglich den Streit mit der Schwesterpartei CSU über die Flüchtlingspolitik: „Daran arbeiten wir, dass wir das jetzt auflösen Richtung Bundestagswahl.“ Sie sei deshalb in engen Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer. Sie betonte: „Die Menschen wollen eine Union.“

Merkel hat bisher weder erklärt, ob sie CDU-Parteivorsitzende bleiben will noch ob sie 2017 erneut antreten will. Der Landesvorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nominierte Merkel erneut als Kandidatin für den Bundesvorsitz.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur sagte Tauber, Merkel werde zum „richtigen Zeitpunkt“ sagen, ob sie zur Verfügung stehe. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag am Rande der CDU-Präsidiumssitzung gesagt: „Es wird genau eine Kandidatin geben und die wird mit großer Mehrheit gewählt werden.“

Der Generalsekretär erklärte weiter, er gehe von einem Wahlkampf aus, in dem die Union eine Politik der Mitte gegen Rot-Rot-Grün vertreten werde. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er dennoch nicht aus: „Schwarz-Grün kann durchaus eine Alternative zur großen Koalition sein.“ Als Wahlziel gab er aus, die Union müsse mehr als die 34 Prozent erreichen, bei denen sie derzeit in Umfragen stehe.

Von

rtr

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