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20.07.2016

06:12 Uhr

Bundestagswahl 2017

Wer soll Deutschland regieren?

VonDietmar Neuerer

Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün – über die Frage, welches Bündnis Deutschland künftig regieren soll, wird hitzig debattiert. Vertreter von SPD und Linkspartei wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen.

Bundestag in Berlin

BerlinNoch ist es über ein Jahr hin bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Parteien hält das jedoch nicht davon ab, sich schon einmal Gedanken über mögliche Koalitionsoptionen zu machen. Dabei lässt sich derzeit nur eines mit Gewissheit sagen: Die Große Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren. Andere Optionen, etwa ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen oder auch eine schwarz-grüne Koalition hätten das Nachsehen. Keine der beiden Konstellationen hätte derzeit jedenfalls laut einer eben erst verbreiteten Emnid-Umfrage eine Mehrheit.

Dass die Bürger nicht in Wechselstimmung sind, zeigt auch eine andere Erhebung. In einem kürzlich veröffentlichten Deutschlandtrend für das ARD-„Morgenmagazin“ bewerten 49 Prozent der Befragten die Zukunftsaussichten unter einer Großen Koalition als sehr gut oder gut. Die Bündnisvariante von CDU/CSU und Grünen liegt mit 46 Prozent nur knapp dahinter. Koalierten SPD, Grüne und Linke miteinander, wäre das nur aus Sicht von knapp jedem Dritten gut oder sehr gut für Deutschland.

Solche Umfrageergebnisse überraschen den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, einer der prominentesten Vertreter des Reformerflügels der Linkspartei, wenig. Erst vor kurzem stellte er im Interview mit dem Handelsblatt fest: „Wie sollen sich die Leute auch für eine Option entscheiden, wenn sie nicht erkennbar ist. Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf. Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Bisher scheuen jedoch führende Vertreter der Parteien, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Aus verschiedenen Gründen. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa ist eine Regierungskoalition seiner Partei mit den Linken erst dann eine Option, wenn sich die Linkspartei geändert habe, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Ihn stört vor allem, wie sich die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in außenpolitischen Fragen verhält. „Frau Wagenknecht hält im Bundestag Reden gegen Europa, wie es sonst nur die AfD oder die Rechtsradikalen in Frankreich tun“, kritisierte er. „Wer so redet, entfernt sich eher von der Regierungsfähigkeit.“

Lafontaine und Wagenknecht: Die Rot-Rot-Grün-Verhinderer

Lafontaine und Wagenknecht

Die Rot-Rot-Grün-Verhinderer

Oskar Lafontaine beschimpft die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als Terroristin, Sahra Wagenknecht attackiert die Nato. SPD und Grüne sind empört. Schwinden damit die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund?

Rot-Rot-Grün als Machtoption ist auch für die Grünen keine ausgemachte Konstellation. Zwar trommelt der frühere grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin schon einige Zeit für ein solches Bündnis. Doch andere Grüne, etwa der Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, halten auch ein Bündnis nur mit der Union für denkbar. Wieder andere Grüne lehnen es generell ab, sich schon jetzt zu Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl 2017 hinreißen zu lassen oder gar darüber zu streiten. Doch die Debatte ist längst im Gange und dürfte auch kaum zum Erliegen kommen – zumal nun Vertreter von Linken und SPD Nägel mit Köpfen machen und Gespräche über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Herbst beginnen wollen.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

20.07.2016, 08:16 Uhr

Am besten eine Partei oder Parteien, die eine Überfremdung des eigenen Landes deutlich eindämmen.

Ansonsten müssen sich immer mehr Menschen als Opfer von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen mit der Zunahme und Verschärfung damit abfinden.

Welcher normale Mensch will das eigentlich?

Oder haben wir keine mehr davon?

Danke vorab für die linken Kommentare. Ich bin kein Gutmensch -übrigens gibt es diesen Begriff nicht- und ich bin Atheist, nicht schwul, nicht Drogenabhängig und auch nicht im Bundestag.

Also ziemlich normal oder auch nicht, wer weiß dass sxhon heute am 20.7.16 in Deutschland so genau.

Vielleicht wwrden die "Übergriff bei München" bitte googeln, Normalität.

Die Aufgabe der Politik ist es dies zu verhindern.

Herr Bernhard Ramseyer

20.07.2016, 09:33 Uhr

- Wer soll Deutschland regieren? -

Deutschland sollte nicht nur inoffiziell, sondern auch offiziell, vom Ausland regiert werden.

Merkel und Co. könnten dann in der Opposition die Regierungsgeschäfte begleiten und besprechen. .

Herr F. Gessw.

20.07.2016, 09:57 Uhr

Ich glaube, Sie müssen sich keine Sorgen machen, in den Verdacht zu geraten, ein Gutmensch zu sein ;-).
Dass Sie allerdings die Existenz eines Begriffes leugnen, der nicht nur von den Medien häufig verwendet wird und zum (leider missbräuchlich) "normalen" Sprachgebrauch zählt, sondern auch seit dem Jahr 2000 im Duden zu finden ist, finde ich irritierend. Immerhin, Sie leugnen auch Gott, da bin ich ganz auf Ihrer Linie.

Bezüglich Überfremdung: Ich glaube ja, dass jeder Rassist ist - irgendwo zwischen 1% und 100%. Wenn wir mal ehrlich sind, wenn bei uns 10 Millionen Franzosen, Holländer, Österreicher (ok, so viele wie halt da sind, 7 oder so ;-) - egal, Sie wissen, worauf ich hinaus will, sogar bei Japanern haben die meisten Leute kein Problem damit, hier in Düsseldorf am allerwenigsten - aus Erfahrung!

Das Problem ist die Religion. Sie war es hier auch bis vor einigen hundert Jahren, im arabischen / orientalischen Raum ist es halt heute immer noch so. Zu sagen, das wäre nicht der Islam, die Kultur wäre einfach eine andere - was für ein Stuss, als ob man das trennen könnte. Alle 3 großen monotheistischen Religionen sind im im Kern der gleiche Schwachsinn mit den gleichen Ansichten in Bezug auf Frauen, Ungläubige und wie man diese zu behandeln hat.

Jetzt zurück zum Thema des Artikels: Die CDU ist, abgesehen von korrupt, eine Partei, die durchgeboxt hat, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern hinter das Grundrecht auf religiös verblendeten Dogmatismus Ihrer Eltern zu stellen. Der Staat sammelt die Kirchensteuer und finanziert den Klerus zusätzlich mit ca. 450 Mio. pro Jahr aus dem normalen Steueraufkommen. Die CDU ist schon generell wenig glaubwürdig, beim Thema der Abschaffung von Religion (seien wir doch mal ehrlich, es ist 2016, wie peinlich ist es für unsere Spezies?!?!?) noch weniger.

Geben Sie Leuten gute Bildung und eine Perspektive auf ein gutes Leben, dann haben Sie (auf das Land bezogen) inneren Frieden. Mit der CDU wird das nix.

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