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28.11.2013

14:34 Uhr

Bundestagswahl

AfD-Landesverband will Wahlergebnis anfechten

Die Alternative für Deutschland scheiterte im September knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitzverteilung verletze das Grundgesetz, meint der AfD-Landesverband Bayern und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

AfD- Spitzenkandidat Bernd Lucke: In den ersten Hochrechnungen sah es noch so aus, als würde die AfD in den Bundestag einziehen. ap

AfD- Spitzenkandidat Bernd Lucke: In den ersten Hochrechnungen sah es noch so aus, als würde die AfD in den Bundestag einziehen.

MünchenDie bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) will das Wahlergebnis anfechten. Die Sitzverteilung spiegele nicht die Wählerstimmen wider und verletze daher Artikel 38 des Grundgesetzes, nach dem jede Stimme gleich viel zähle, erklärten der bayerische AfD-Landesvorsitzende André Wächter und der Bezirksparteichef von Oberbayern, Steffen Schäfer, am Donnerstag.

Deshalb würden sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen - wenn der Bundestag die Wahl nicht für ungültig erkläre.

FDP und AfD hatten jeweils 2,1 Millionen Wählerstimmen erhalten, waren aber mit 4,8 und 4,7 Prozent gescheitert. Das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Überhangmandaten betont, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, falls die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in halber Fraktionsstärke führe.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

„Im vorliegenden Fall wurde diese Grenze deutlich überschritten und erreicht mehr als die doppelte Fraktionsstärke“, sagte Schäfer. Die Union komme mit 41,5 Prozent der Stimmen auf 49,4 Prozent der Mandate.

Von

dpa

Kommentare (21)

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HofmannM

28.11.2013, 14:51 Uhr

Sehr gut! Endlich rührt sich mal was in dieser starren Merkel-Republik! Dieser Merkel-Regierung gehört schon längst mal der Marsch geblasen!

Account gelöscht!

28.11.2013, 15:14 Uhr

Und es ist ja auch hinlänglich bekannt, dass Stimmen für kleine Partei von den Wahlhlfern gerne auch mal ungültig gemacht werden.

Wenn in einem Bayrischen Dorf alle Wahlhelfer CSUler sind, dann schaut man gerne schon mal weg, wenn einer der Parteigenossen mit dem Kuli hantiert und plötzlich ein paar Stimmen für Linke und AfD ungültig sind...

Bananenrepublik Deutschland!

Argus

28.11.2013, 15:27 Uhr

Bei der Wahl war einiges grenzwertig. Schon die mediale diffamierung der AfD und die fragwürdigen Statistiken im Vorfeld der Wahl sind ein Grund die Wahl zu wiederholen. Dazu gesellt sich der Verdacht, dass bei der Stimmauszählung etwas unter den Tisch gefallen ist und die vergessenen Stimmzettel im Fahrstuhl.
Diese Wahl ist sehr wichtig für Deutschland und sollte darum ordentlich ablaufen.

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