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12.01.2005

14:19 Uhr

Bundestagswahl erschwert Einigung

Müntefering will Föderalismus-Reform neu starten

SPD-Chef Franz Müntefering will die vor Weihnachten gescheiterten Reformpläne in der Föderalismus-Debatte wiederbeleben. „Ich habe Vorstellungen, die gebe ich aber nicht bekannt“, sagte der Co-Vorsitzende der Föderalismus-Kommission bei einer Tagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch in Irsee.

HB IRSEE. „Am besten macht man das nicht auf dem Markt, weil das die Sache erschwert.“ Er sehe weiterhin eine Chance, die vor Weihnachten vorerst gescheiterten Reformpläne wiederzubeleben. „Ich bin noch nicht dabei, aufzugeben.“ Müntefering wollte sich nicht zu dem Gespräch äußern, das er und der zweite Co-Vorsitzende der Kommission, CSU-Chef Edmund Stoiber, am Dienstag mit Bundespräsident Horst Köhler zu der Reform geführt hatten. Zum Streitpunkt der Zuständigkeiten für die Bildung bezog Müntefering keine konkrete Position.

Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda die zentrale Rolle Münteferings bei weiteren Lösungsversuchen in dem Reformstreit betont, indem er ihm ein Mandat der Bundesregierung für eine Einigung im Bildungsbereich zusprach. „Die Bundesregierung wird jeden Vorschlag unterstützen, der auch in der Bildungspolitik die Billigung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden findet“, sagte er. Die Regierung hatte in der Kommission Gaststatus, beteiligte sich aber mit eigenen Positionspapieren. Ihr war von der Opposition Verhandlungen vorgeworfen worden, dabei nicht kompromissbereit zu sein und auch Münteferings Einigungsversuche zu erschweren. Stoiber hatte gesagt, eine Lösung hänge davon ab, dass die Bundesregierung in der Bildung auf die Länder zugehe. Müntefering schloss sich der Einschätzung Stoibers an, dass es im ersten Halbjahr zu einer Lösung des Streits kommen müsse.

Danach gilt eine Einigung wegen der herannahenden Bundestagswahl im Herbst 2006 als schwierig. „Ich hoffe, dass da bald Bewegung rein kommt“, sagte Müntefering. Er bekräftigte, der Bund habe eine Mitverantwortung in der Bildungspolitik, aus der er sich daher nicht völlig zurückziehen könne. Zum Streit um die Zuständigkeiten in der Hochschulpolitik sagte er, es solle sowenig bundeseinheitliche Regelungen wie möglich und soviel wie nötig geben.

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