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09.02.2017

15:39 Uhr

Bundestagswahl

Fast 40 Prozent der CSU-Wähler lehnen Merkel ab

Laut einer Erhebung des GMS-Instituts steht die CSU-Wählerschaft gespalten zu Seehofers geforderter Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie zur erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels.

Angela Merkel und Horst Seehofer spalten die Wählerschaft. 39 Prozent der CSU-Wähler sind gegen Merkel erneuten Antritt. Reuters, Sascha Rheker

CSU

Angela Merkel und Horst Seehofer spalten die Wählerschaft. 39 Prozent der CSU-Wähler sind gegen Merkel erneuten Antritt.

BerlinDie CSU-Anhängerschaft ist einer Umfrage zufolge sowohl in der Frage der Kanzlerkandidatur Angela Merkels als auch zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer sehr gespalten. Laut einer Erhebung des GMS-Instituts für den Sender Sat.1 Bayern begrüßten 59 Prozent der CSU-Wähler, dass Merkel erneut antritt. Aber 39 Prozent sprachen sich dagegen aus. 59 Prozent der CSU-Anhänger sind zudem dafür, dass die Partei die Drohung Seehofers umsetzt und nach der Wahl in die Opposition gehen soll, wenn die neue Bundesregierung nicht die Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen sollte. Seehofer hatte nach der Klausur von CDU und CSU am Montag in München dementiert, dass es an der CSU-Basis immer noch Unmut gegen Merkel wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik gebe.

CSU-Beschlüsse aus Seeon

Zuwanderung

Im Gegensatz zur CDU fordert die CSU-Landesgruppe die Verankerung einer Obergrenze. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sie zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag zu machen. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert die CSU auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer, ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Innere Sicherheit

Im Beschluss formuliert die CSU Punkte, die auch in der CDU unumstritten sind: lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Integration

Richtschnur für das Leben in Deutschland ist eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Abgelehnt werden von der CSU auch Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierungen, Imame sollen bevorzugt in Deutschland ausgebildet und der Doppelpass abgeschafft werden, zur Verhinderung von Ghettos solle es bundesweite Wohnsitzauflagen geben und der Deutschunterricht forciert werden.

Europapolitik

Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU müsse zudem durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente sollen mehr Verantwortung übernehmen. Um in Krisenzeiten schlagfertiger zu werden, müsse der Aufbau einer europäischen Armee vorangetrieben werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen, die Sanktionen gegenüber Russland beibehalten werden, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist.

36 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass Seehofer in der Doppelrolle als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident erst einmal weiter machen sollte, 43 Prozent sind dafür. Bei der Frage nach einem Nachfolger als CSU-Chef votierten 38 Prozent der CSU-Anhänger für Bayerns Finanzminister Markus Söder, 33 Prozent für Innenminister Joachim Herrmann. Könnten die Bayern am Sonntag für die Bundestagswahl abstimmen, würde die CSU 44 Prozent erhalten, die SPD 20, die Grünen und die AfD je zehn und die FDP sechs Prozent.

GMS hat für die Erhebung zwischen dem 2. und 8. Februar 1030 Personen in Bayern befragt.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Paul Kersey

09.02.2017, 16:26 Uhr

Eine Regierung ohne CSU? Das ich das noch erleben könnte, hätte ich mir nicht träumen lassen. Wäre ja zu schön, um wahr zu sein!

Herr Bernhard Ramseyer

09.02.2017, 18:02 Uhr

44 % wählen CSU wenn am Sonntag Wahlen wären, das ist überraschend viel.

Herr Bernhard Ramseyer

09.02.2017, 18:06 Uhr

Mit der Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, hat Seehofer einen Papiertiger geschaffen, der offensichtlich sehr beeindruckend für seine Anhänger ist, aber nichts bringt.

Es geht um eine Modifikation des Asyl- und Abschieberechts, das ist das Thema.

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