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04.08.2013

14:58 Uhr

Bundestagswahl

Gysi glaubt an Rolle des Königsmachers

Einen Regierungswechsel wird es nach Ansicht von Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi nur mit Hilfe seiner Partei geben. Dabei will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von den Linken nichts wissen.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion der Linken im Bundestag, auf Wahlkampftour. dpa

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion der Linken im Bundestag, auf Wahlkampftour.

BerlinWenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Debatte über ein rot-rot-grünes Bündnis wieder entbrannt. "An uns scheitern die Gespräche nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, am Sonntag im Deutschlandfunk. "Die SPD muss sich darüber klarwerden: Ohne uns wird sie keinen Kanzler stellen", sagte er zudem der "Bild am Sonntag". Dagegen schloss die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Linkspartei aus. "Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Sie nannte als Beispiel die Sozial- und Außenpolitik.

Auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hatte die Linkspartei als nicht regierungsfähig bezeichnet. Nach Ansicht von Gysi hat Steinbrück aber "so gut wie keine Chance", Bundeskanzlerin Angela Merkel abzulösen. "Er wirkt arrogant und verkehrt für einen Sozialdemokraten in falschen Kreisen", sagte Gysi der "Bild am Sonntag".

Koalitionspolitiker warnten dagegen erneut davor, dass SPD, Grüne und Linkspartei nach der Wahl doch ein Bündnis eingehen oder eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei formen würden. "Wenn es nach Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft geht - und das werden die tonangebenden Kräfte in der SPD sein - dann machen sie auch Rot-Rot-Grün", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Focus". Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnte erneut vor einem Linksbündnis.

Umfrage: SPD und Grüne legen im „Politbarometer“ zu

Umfrage

SPD und Grüne legen im „Politbarometer“ zu

Für die Bundestagswahl deutet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen an: Das ZDF-„Politbarometer“ hat ermittelt, dass Union und FDP derzeit keine eigene Mehrheit haben. SPD und Grüne gewinnen jeweils einen Punkt dazu.

Hintergrund der Debatte sind Umfragen, nach denen Union und FDP keine eigene Mehrheit haben. Steinbrück beurteilte zudem im ZDF-Sommerinterview die Aussicht auf eine große Koalition als gering. "Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil die SPD nicht nochmal der Steigbügelhalter sein will einer großen Koalition mit Frau Merkel", sagte er laut einer vorab auf der ZDF-Homepage veröffentlichten Interview-Passage.

Seehofer warnte unterdessen nach einem "Spiegel"-Bericht, dass es bei der Bundestagswahl eine ungewollte Leihstimmenkampagne für die FDP geben könne. Falls die Liberalen bei der am 15. September stattfindenden bayerischen Landtagswahl nicht ins Parlament kämen, stehe der Union "eine unberechenbare Woche" bevor, soll der bayerische Ministerpräsident nach dem Bericht im CSU-Parteivorstand gewarnt haben. Möglicherweise würden dann etliche Unionsanhänger die FDP wählen, um deren Einzug in den Bundestag bei Wahl am 22. September zu sichern.

Von

rtr

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

04.08.2013, 17:17 Uhr

Die SPD weiß, dass sie viele Wähler verschrecken wird, wenn sie zugibt, dass sie insgeheim einer Koalition mit den Kommunisten positiv gegenübersteht, zumal dies die einzige Macht- und Wechseloption ist für die Sozialdemokraten ist. Deshalb wird dieser Richtungswechsel eben auch erst nach der Wahl verkündet werden. Steinbrück wird sich hinstellen und sagen, er sei eigentlich weiter gegen ein Bündnis, doch die Parteibasis - in der die Linken schon lange die Mehrheit übernommen haben - erzwinge dies eben. Und schon hätten wir zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland eine stramm linksradikale Koalition aus Kommunisten, die den Sozialstaat massiv ausbauen und Unternehmen bzw. Besserverdienende ausnehmen wollen ("Teilen macht Spaß" / 1050 Euro Grundeinkommen), daneben die ideologischen Weltverbesserer, Gutmenschen und Moralapostel der Grünen (Energiepreise anheben / Ökowahnsinn ausweiten) und besinnungslose Sozis, die am liebsten zu aller erst ihren dann amtierenden Kanzler absetzen würden. Toll! 2 Jahre später ist Deutschland dann auf Ramschniveau wie Frankreich und alle reiben sich verwundert die Augen. Um Himmels willen!!!

Vitalis

04.08.2013, 17:46 Uhr

Durch die NSA Affäre und deren Aufdeckung durch Snowden
sind die Tätigkeiten des NSA in Deutschland (und anderen
europäischen Ländern) in den Focus geraten. Die Stärke der
Linke ist, dass sie ihre Positionen kaum verändert. Bei den
Grünen und der SPD hat es nach der Schröder-Regierung eine
wahre Achterbahnfahrt gegeben. Ein Teil der früheren
Wählerschaft halten die Grünen und die SPD für nicht glaubwürdig. Hier kann Gysi aus dem vollen Schöpfen, da die
Linke ihren Positionen treu geblieben sind. Außerdem kann
die Linke mit Gregor Gysi einen rhetorischen Künstler auf-
weisen. Bei einem Patt wird wohl Sigmar Gabriel eine
Rot-Grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke
akzeptieren.

Account gelöscht!

04.08.2013, 18:35 Uhr

Wir wollen doch lieber das Einkommen der Arbeiter auf Ramschniveau halten,statt den Reichen was abzuverlangen,gell?
Mal sehen,ob wir unser Land aus lauter Gier und Dummheit nicht vollends gegen die Wand fahren können.Müsste doch klappen,wir sind ja auf dem besten Weg.

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