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18.05.2013

16:39 Uhr

Bundestagswahl

Kauder will neue Föderalismusreform

Bildung ist Ländersache – noch. Unionsfraktionschef Kauder will die Trennung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufheben, Kooperationen sollen leichter werden. Auch die SPD will diesen „Irrsinn“ abschaffen.

Studenten an der Universität Leipzig: Der Bund soll die Hochschulen mehr unterstützen. dpa

Studenten an der Universität Leipzig: Der Bund soll die Hochschulen mehr unterstützen.

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder will eine neue Föderalismusreform und eine Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Zentrum der Reform solle die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes im Hochschulbereich stehen.

Dass die Föderalismusreform der großen Koalition von Union und SPD 2006 einen klaren Strich zwischen Bund und Ländern bei der Bildung gezogen hat, „war nicht richtig“, sagte Kauder. Deshalb sei er „ganz klar dafür, das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich in der Verfassung zu ändern“. Wenn der Bund die Hochschulen unterstütze, könnten sich die Länder stärker auf den Schulbereich konzentrieren, so Kauder. Darüber hinaus sei es sinnvoll, die gesamten Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zu betrachten und - wenn nötig - neu zu justieren.

Die ideale Schule

Engagierte Lehrer

...fordern 94 Prozent der Lehrer und 92 Prozent der Eltern.

Gut ausgebildete Lehrer

...fordern 85 Prozent der Lehrer und 83 Prozent der Eltern.

Gute Organisation des Schulalltags

...fordern 77 Prozent der Lehrer und 74 Prozent der Eltern.

Klassengröße

Kleine Klassen wünschen sich 76 Prozent der Lehrer und 80 Prozent der Eltern.

Förderung

Eine gezielte Förderung nach Begabung wünschen sich 75 Prozent der Lehrer und 78 Prozent der Eltern.

Platz

Geeignete Räumlichkeiten fordern 72 Prozent der Lehrer und 64 Prozent der Eltern.

Vorbereitung

Eine gute Vorbereitung auf das Berufsleben ist für 51 Prozent der Lehrer und 67 Prozent der Eltern ein wichtiger Faktor für die ideale Schule.

Fremde Kulturen

Die Möglichkeit zum Schüleraustausch ist für 27 Prozent der Eltern und 39 Prozent der Eltern wichtig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag im Bundestag das Kooperationsverbot „als in die Verfassung gegossenen Irrsinn“ bezeichnet. Es war seinerzeit insbesondere auf Druck von Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch (CDU) ins Grundgesetz genommen worden.

SPD, Grüne und Linke fordern eine umfassende Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern auch für die Schule, unter anderem beim Ausbau von Ganztagsschulen. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der nur die dauerhafte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ausgesuchten Spitzen-Forschungsinstituten vorsieht, hängt seit Monaten im Bundesrat fest. Für eine Verfassungsänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

18.05.2013, 17:05 Uhr

Quiz: Wo stehts?
"Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
-Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern, Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als Bildung unserer Kinder.
-Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, Ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden."
Richtig!
Im Parteiprogramm der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND!

Vicario

18.05.2013, 17:52 Uhr

Zitat : Kauder will neue Föderalismusreform

- die einzige vernünftige Föderalismusreform in diesem Lande wäre die Abschaffung des Beamten-Schmarotzertums in den 16 Bundesländern !

4 Bundesländer ( Süd, West, Nord, Ost ) würden vollkommen ausreichend sein und dem Steuersparer eine Menge Finanzmittel für die Bildung und anderen notwendigen Einrichtungen übrig lassen.

Alles andere ist ein populistisches Geschwätz im Wahljahr !

Account gelöscht!

19.05.2013, 02:28 Uhr

"Es war seinerzeit insbesondere auf Druck von Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch (CDU) ins Grundgesetz genommen worden."

Da kommen wir hin, wenn jeder Provinzpolitiker am Grundgesetz rumbasteln kann. Wann dürfen wir uns endlich eine Verfassung geben?

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