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18.08.2013

22:13 Uhr

Bundestagswahl

Merkel schließt große Koalition nicht aus

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich keine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb ab. Die Kanzlerin strebt zwar keine große Koalition an - schließt sie aber aus „heutiger Perspektive“ auch nicht aus.

Die Wahlversprechen sind genau durchgerechnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel dpa

Die Wahlversprechen sind genau durchgerechnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel

BerlinÄußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine große Koalition nach der Bundestagswahl haben FDP, SPD und Grüne aufgeschreckt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte am Sonntag, dass er für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung stehe. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wandten sich gleichwohl dagegen, eine solche Option auszuschließen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Merkel in der „Bild am Sonntag“, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Fall alle Trümpfe in der Hand habe - „denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün“. Die SPD hat einem rot-rot-grünen Bündnis zwar eine Absage erteilt. Diese wertete Merkel jedoch als unglaubwürdig.

Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Das wolle zwar niemand, sagte sie, allerdings habe sie „einmal eine große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse“.

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Im ZDF Sommerinterview nach der Möglichkeit einer schwarz-grünen-Koalition gefragt, verwies Merkel darauf, dass sie sich dazu bereits schon früher ablehnend geäußert habe. Die Kanzlerin sagte weiter, sie werbe für eine starke Wahlbeteiligung und kämpfe darum, dass die Wähler die Stimme der Union geben. „Wir leben von einer hohen Wahlbeteiligung.“

Den Vorhalt, die Union habe soziale Themen wie die Mietpreisbremse aus dem SPD-Wahlprogramm entlehnt, wies die CDU-Vorsitzende zurück. Die im Deutschen Städtetag versammelten Oberbürgermeister von SPD wie Union plädierten einstimmig für eine Beschränkung der Mieten bei Neuvermietungen, sagte Merkel.

Die Wahlversprechen der Union seien genau durchgerechnet. Die Koalition habe in den vergangenen vier Jahren deutlich gemacht, dass sich Reformen und Haushaltskonsolidierung vereinbaren ließen. „Alle Parteien sind an der Schuldenbremse im Grundgesetz gebunden“, sagte Merkel. Ziel sei es, zu noch mehr Beschäftigung zu kommen. Dies führe auch zu mehr Steuereinnahmen. Steuererhöhungen gefährdeten dagegen die Beschäftigung.

Kommentare (23)

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Observer

18.08.2013, 23:09 Uhr

Das war doch von Anfang an klar! Nichts soll die Pluenderung des Volkes stoppen koennen! Noch nie wollte Steinbrueck selbat ans Ruder, dafuer hat er doch alles getan, das zu verhindern!

Account gelöscht!

19.08.2013, 00:13 Uhr

Die CDU hat sich immer weiter nach links bewegt, und gleichzeitig jede Partei die die immer breiter werdende Lücke nach rechts hätte ausfüllen könnte, ganz undemokratisch diffamiert und gezielt bekämpft- auch unter Ausnutzung ihrer Staatsgewalt. Siehe dazu:

http://korrektheiten.com/2013/04/14/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz/

Sie hat damit Millionen potentieller Wähler in die Nicht-Wählerschaft getrieben, und sieht sich jetzt eben einer geschwächten SPD aber gestärkten Gesamtlinken gegenüber.

Account gelöscht!

19.08.2013, 01:28 Uhr

Kasperletheater! Viele voll gefressene Politiker hauen sich um die Macht. Die unterbezahlten Leistungsträger repräsentiert niemand mehr.

Kritiker mögen es unter Neiddebatte schieben aber ich knechte als Leiharbeíter, mit 30 Stunden Vertrag und etwas mehr als 800 Euro netto. Früher 30 Stunden bei Max Bahr an der Kasse, heute 42 Stunden im Famila Frische-Zentrum, bei 2-4 Grad Celcius, von früh um 5 bis 15 Uhr... die Überstunden gehen aufs Zeitkonto.

Werter watschelnder Hosenanzug... mach es mir vor! 9 1/4 Stunden in Kälte und dabei ca. 1,5 Tonnen Grillfleisach wuchten... für 800 Euro im Monat. Mich kotzt dieses weltfremde Geschwurbel nur noch an

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